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BERLINER TAGESZEITUNG
INTERNATIONALE NACHRICHTEN IM KURZÜBERBLICK


Ist der Kampf zu Ende?
Nach siebeneinhalb Jahren ist der Kampfeinsatz der USA im Irak offiziell vorbei. Das irakische Volk trage nun die Hauptverantwortung für die Sicherheit im Land, sagte US-Präsident Obama in einer Rede an die Nation. Die USA würden ihnen aber weiterhin beistehen. Obama schloss seine zweite Rede an die Nation mit den Worten: "Bessere Tage liegen vor uns." Vielen Amerikanern fällt es jedoch allerdings schwer, das zu glauben. Und genau das wird die Partei des Präsidenten, die Demokraten, bei den Kongresswahlen Anfang November bitter zu spüren bekommen. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können



Die Abrechnung
"Unerträglich", "schwierig", "null emotionale Intelligenz" - der frühere britische Premierminister Tony Blair hat in seinen Memoiren mit seinem Nachfolger und einstigen innerparteilichen Gegenspieler Gordon Brown bitteer abgerechnet. In dem Buch "A Journey" ("Eine Reise") schreibt Blair, Browns Zeit an der Regierungsspitze sei "eine Katastrophe" gewesen.
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Gefangene freigelassen
Der lybische Staat hat 37 islamistische Häftlinge freigelassen. Nach Angaben der Gaddafi-Stiftung, die sich seit drei Jahren für einen Dialog zwischen den Islamisten und den libyschen Behörden einsetzt, durchliefen alle Freigelassenen ein Wiedereingliederungsprogramm und schwörten vor ihrer Entlassung der Gewalt ab.
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Glück im Unglück
Nach einer Triebwerksexplosion ist ein Jumbojet der Qantas Airways mit 230 Menschen an Bord in San Francisco notgelandet. Wie die australische Fluglinie gegenüber BERLINER TAGESZEITUNG mitteilte, war die Boeing 747-400 nur 45 Minuten zuvor in der kalifornischen Stadt in Richtung Sydney gestartet, als eines der vier Triebwerke explodiert sei, niemand an Bord sei verletzt worden
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Hoffen und Harren
Viele Palästinenser blicken mit Skepsis auf die neuen Friedensgespräche. Die Konferenz in Washington sei "Zeitverschwendung", meint die Hamas. Sie wirft der Abbas-Regierung vor, wissentlich zum Scheitern verurteilte Verhandlungen mit Israel aufzunehmen. 
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Nasa will helfen
Seit fast vier Wochen warten die verschütteten chilenischen Bergleute inzwischen auf ihre Befreiung. Gestern begannen die Bohrarbeiten für einen Rettungsschacht. Doch die Männer werden weiter Geduld haben müssen: Denn bis der Schacht fertig ist, kann es noch Monate dauern. Zwischenzeitlich sind Experten der NASA bei den Bergleuten eingetroffen! Ihre Mission: dafür zu sorgen, dass die Bergleute in der Mine nicht durchdrehen.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Super-Bakterium bedroht die Menschheit
Das nur äußerst schwer zu bekämpfende neue "Super- Bakterium" mit dem Gen NDM-1 hat in Belgien ein Todesopfer gefordert. Das Bakterium ist bisher in Indien, Pakistan und bei mindestens 37 Patienten in Großbritannien aufgetreten. Es ist resistent gegen praktisch alle bekannten Antibiotika. Ein im belgischen Brüssel ansässiger Mann aus Pakistan ist nach einem Besuch in seiner Heimat schwer erkrankt und gestorben. Dieser ist nun wohl vermutlich der erste NDM-1-Tote auf dem europäischen Festland. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Wikileaks-Betreiber sichern sich ab
Um sich selbst vor den Behörden zu schützen haben die Betreiber der Online-Plattform Wikileaks jetzt eine verschlüsselte Datei unter dem Titel "Insurance" (Versicherung) auf ihre Seite gestellt. Sofort wurde vermutet, dass es sich dabei um eine Art Lebensversicherung der Leute hinter dem Projekt handelt. Es wurde gemutmaßt, dass sie eine Bombe mit streng geheimen Informationen platzen lassen würden, sollten ihnen die Behörden in die Quere kommen. Die "Versicherungs-Datei" ist 20 Mal so groß wie das 77.000 Dokumente umfassende Paket mit geheimen Berichten der US-Militärs, die im vergangenen Monat für Schlagzeilen gesorgt hat. Wikileaks selbst bezeichnete die Datei nur vage als "Sicherheitsvorkehrung". Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Russland brennt
Die Brände in schönen Russland wüten wegen der anhaltenden Hitze unaufhaltsam weiter. Offiziellen Angaben zufolge starben bislang mindestens 50 Menschen, Tausende wurden obdachlos. Russische Medien berichten ausführlich über die Katastrophe - und wecken eine enorme Hilfs- und Spendenbereitschaft. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


USA verlangen zukünftig "Eintritt"
Alle Reisenden in die USA müssen künftig für ihren Besuch 14 US-Dollar bezahlen. Das teilte das US-Heimatschutzministerium mit. Fällig wird der Betrag ab dem 8. September für alle, die ohne Visum einreisen - etwa Besucher aus der EU. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können



Friede, Freude - Eerkuchen
Kolumbien und Venezuela nehmen ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf. Das teilten die Präsidenten beider Länder, Santos und Chávez, dazu aktuell mit. Chávez hatte die Beziehungen am 22. Juli abgebrochen, nachdem Kolumbien dem Nachbarstaat vorgeworfen hatte, FARC-Kämpfern Unterschlupf zu gewähren. Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Die pure Realität
Willkommen in der Realität Herr Präsident! Afghanistan, Guantanamo-Schließung, das BP-Drama – Barack Obamas Umfrage-Werte sind wie auch bei der bundesdeutsch schwarz/gelben Regierungskoaltion im Keller. Der US-Präsident wirkt schwach und müde, kein Funken ist mehr zu sehen von seinem vielgepriesenen (amerikanischen) Traum. Laut dem repräsentativen Umfrage sanken seine Popularitätswerte in dieser Woche auf 41 Prozent – bei seiner Amtseinführung im Januar 2009 waren dies noch 67 Prozent. Vielleicht wäre es besser auf die Menschen zu hören und ihre sozialen Sorgen mehr in den Fokus zu stellen, denn wer vor der Wahl viel versppricht und später wenig hält wird auf sehr lange Sicht die Oppositionsbank drücken müssen... 
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Auszählung der Wahlen in Ruanada
Im afrikanischen Ruanda läuft noch die Stimmauszählung der Präsidentschaftswahl, aber es scheint bereits sicher, dass Amtsinhaber Kagame gewinnt. Er führt zwar ein hartes Regime, aber als Rebellenführer beendete er 1994 den Völkermord im Land. Heute sorgt Kagame für Aufschwung im Land und gilt als Demokrat.
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Neue Ölpest befürchtet
Im Golf von Mexiko ist es zu einem weiteren Unfall mit einer Ölplattform gekommen. Vor der Küste des Bundesstaates Louisiana rammte ein Schiff einen Bohrschacht. Öl und Gas entwichen ins Meer und in die Luft, teilte die Küstenwache mit. Die Küstenwache schickte Schiffe und legte eine Ölsperre. Augenzeugen berichteten nach dem Zusammenstoß von einer mehrere Meter hohen Ölfontäne, die aus dem Loch spritzte.
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Wieder Hinrichtungen in Japan
In Japan sind zwei wegen Mordes zum Tode Verurteilte gehängt worden. Anwesend war auch Justizministerin Chiba, die bislang als Gegnerin der Todesstrafe galt. Einer der beiden habe im Jahr 2000 einen Brand gelegt, bei dem sechs Frauen ums Leben gekommen seien, teilte das Justizministerium mit. Der zweite habe bei einer Messerattacke zwei Menschen getötet. Es waren die ersten Hinrichtungen seit der Regierungsübernahme durch die Demokratische Partei vor knapp einem Jahr.
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Castro reden wieder öffentlich
Zum ersten Mal seit vier Jahren hat sich Kubas Ex-Präsident Fidel Castro wieder in einer Rede an das Parlament gewandt. Die Abgeordneten begrüßten den Chef der Kommunistischen Partei mit "Viva-Rufen". In der eigens von ihm einberufenen Sitzung warnte der 83-Jährige die Welt vor einem Atomkrieg gegen den Iran.
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EU-Kommission ermittelt gegen IBM
Hat der Konzern IBM versucht, Konkurrenten mit unlauteren Praktiken vom Wettbewerb auszuschließen? Diesem Verdacht geht aktuell die EU-Kommission nach. Zum einen soll der Konzern seine Großrechner unzulässig an seine Software gekoppelt und zum anderen Konkurrenten bei Wartungsarbeiten benachteiligt haben. Großrechner werden von vielen Konzernen und Regierungsbehörden zur Datenarchivierung genutzt. Im vergangenen Jahr wurden auf dem Markt weltweit etwa 8,5 Milliarden Euro umgesetzt, in Europa etwa drei Milliarden Euro.
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Ist Toyota unschuldig?
Toyota ist nach einer Unfallserie mit Gaspedal-Problemen entlastet worden. Die US-Verkehrssicherheitsbehörde legte eine Studie vor, wonach zumeist die Fahrer schuld gewesen seien. Von Experten vermutete Probleme mit der Elektronik habe es nicht gegeben. Die Behörde hatte 58 Fälle untersucht.
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Nukleare Drohung
Die USA und Südkorea haben völlig unbeeindruckt von massiven Drohgebärden Nordkoreas ein großes Militärmanöver vor der koranischen Halbinsel abgehalten. Nach US-Angaben nehmen an den viertägigen Übungen mehr als 8000 Soldaten teil. Nordkorea hatte vor dem Manöver mit "nuklearer Abschreckung" gedroht. Nordkorea mit "nuklearer Abschreckung" entgegentreten, heißt es aktuell aus dem Land. 
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Chavez will durchgreifen...
Der venezolanische Präsident Chávez hat mit sofortiger Wirkung die diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland Kolumbien aufgekündigt. Zur Begründung verwies Chávez auf Vorwürfe Kolumbiens, Venezuela unterstütze die Rebellengruppe FARC. Zugleich ordnete er für seine Armee an der Grenze zu Kolumbien höchste Alarmbereitschaft an..
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Kindersoldaten mit Hilfe der Bundeswehr?
Es ist kaum zu fassen aber wahr - in Uganda bildet die Bundeswehr laut eines Eingeständnisses des bundesdeutschen Außenministeriums möglicherweise Minderjährige zu so genannten Kindersoldaten, neben dem ugandischen Militär aus.
Dies geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin heiße es wörtlich: "es könne nicht ausgeschlossen werden, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien." Laut Informationen gibt es aktuell überdies massive Zweifel daran, ob die Ausbildung der Soldaten durch die Bundeswehr wirklich dabei hilft, den seit 1991 währenden Bürgerkrieg in Somalia zu beenden, da viele der ausgebildeten Soldaten später zu den Milizen übergelaufen seien, was nach erfolgter Ausbildung durch die deutsche Bundeswehr um so bedauerlicher ist.
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Amee eilt zur Hilfe
Von der aktuellen Sturzflut in der indischen Himalaya-Region Ladakh sind auch ausländische Touristen betroffen, darunter etwa 100 Deutsche. Hubschrauber der indischen Armee sind unterwegs, um die Urlauber zu retten. Mindestens fünf Touristen konnten leider nur tot geborgen werden.
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Neuer Weltraumbahnhof geplant
Baikonur - dieser Name gilt als ultimatives Symbol der russischen Raumfahrt. Doch seit dem Zerfall der Sowjetunion liegt der berühmte Weltraumbahnhof nicht mehr im Machtbereich Moskaus, sondern in Kasachstan. Mit dem Bau eines neuen Kosmodroms im eigenen Land strebt Russland nun nach Unabhängigkeit auf dem Weg ins All. Ziel des neuen Projekts ist es, Russlands Abhängigkeit von Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan zu verringern. Das dortige zu Sowjetzeiten erbaute Kosmodrom wird bislang für bemannte russische Raumflüge genutzt. Russland hat die noch aus der Sowjetzeit stammende Anlage in Baikonur nach dem Zerfall der UdSSR 1991 bis ins Jahr 2050 gepachtet. Dem russischen Marktführer, auf den im vorigen Jahr 37 Prozent der 78 Starts ins Weltall entfielen, machen Europa und Asien massiv Konkurrenz.
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Kuba geht auf ein Neues Zeitalter zu
Die kubanische Regierung hat eigenen Worten zufolge einen "strukturellen Wechsel" im Land eingeleitet. Kubaner dürfen künftig kleine Geschäfte betreiben und Arbeitskräfte beschäftigen, teilte Präsident Raul Castro bei einer Tagung in Havanna mit. Eine Abkehr vom Sozialismus werde es aber nicht geben. Die "Aktualisierung" der Wirtschaft solle "in Ruhe" umgesetzt werden, um Fehler zu vermeiden. 
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Freiheit für Gaza
Die EU-Außenbeauftragte Ashton will sich auch weiterhin für eine weitergehende Lockerung der von Isreal unrechtmäßig inszenierten Gaza-Blockade einsetzen. Während eines Kurzbesuchs in Gaza sagte sie, alle Grenzübergänge sollten geöffnet werden, damit sich die wirtschaftliche Lage verbessert. Die Menschen müssten sich frei bewegen können, so Ashton. Der israelische Staat hatte auf Druck der internationalen Gemeinschaft vor drei Wochen die Blockade teilweise gelockert.
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Führte geistloser Übereifer zu Straßenschlachen?
Dutzende brennende Autos, zudem Schusswechsel und Straßenschlachten, im französischen Grenoble ist es nach völlig überzogenen und überdies tödlichen Schüssen von übereifrigen Polizisten auf einen Dieb - zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nun versprach Innenminister Hortefeux, "die Ordnung mit allen Mitteln" wiederherzustellen.
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Gehören Denunzianten aufgehängt?
Wer in den USA Informationen öffentlich macht, einen anderen denunziert, der hat kein leichtes Leben. Für die einen sind "Whistleblower" stinkkende Verräter, für die anderen Helden - manch ein Skandal wird durch sie erst bekannt. US-Präsident Obama versprach den Informanten mehr Schutz, aber in der Realität leben Verräter gefährlich und laut einer Umfrage wäre die auch gut für deutsche Denunzianten, wer einen Anderen anzeigt sollte dafür "sein blaues Wunder erleben" ist an den bundesdeutschen Stammtischen zu hören...
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EU will Futterverbot überdenken
Tiere in der europäischen Union könnten bald wieder mit Rindermehl gefüttert werden. Weil die Rinderseuche BSE in Europa fast ausgerottet sei, will die EU-Kommission das Verfütterungsbverbot lockern. Der sogenannte Rinderwahnsinn war Mitte der 80er Jahre erstmals bei Kühen in Großbritannien aufgetaucht. Auf dem Höhepunkt der BSE-Krise verhängte die EU 1996 ein Exportverbot über britisches Rindfleisch. Forscher hatten zuvor nachgewiesen, dass der Verzehr von BSE-belastetem Fleisch zur neuen Variante der tödlich verlaufenden Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen führen kann.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Wie weit will Israel noch gehen?
Seit Tagen lief das Verwirrspiel auf hoher See um einen libyschen Frachter mit Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen. Nun ist klar: Die "Al Amal" hat nicht den von Israel mit einer Seeblockade belegten Gazastreifen angelaufen, sondern Ägypten. Israelischen Kriegsschiffe waren dem Hilfsschiff in Sichtweite gefolgt, Israel wollte verhindern, dass die Crew in letzter Minute doch noch in Richtung des Gazastreifens abdreht. Aus Angst davor das die israelische Marine erneut ohne jede Rücksicht unbewaffnete Hilfsaktivisten tötet, wie bereits am 31.Mai geschehen, hat der Kapitän abgedreht. Es handelt sich um den dritten Versuch innerhalb von sechs Wochen, die Seeblockade vor Gaza zu brechen.
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Französische Entscheidungen
Mit 62 statt mit 60 Jahren in den Ruhestand - das ist bei vielen Franzosen unpopulär. Die Regierung zeigte sich unbeeindruckt und verabschiedete die Reform. Im Herbst muss das Parlament zustimmen, dann dürfte es neue Proteste geben. Arbeitsminister Woerth kündigte indes an, sein Amt als Parteischatzmeister niederzulegen. Überdies hat Frankreichs Parlament seine Drohung wahr gemacht und ein Verbot der Gesichtsverhüllung (Burkaverbot) in der Öffentlichkeit beschlossen. Zwar hatte die Regierung jegliche Verweise auf den Islam aus dem Gesetz getilgt. Kritiker befürchten trotzdem, dass es das Gegenteil von dem bewirken wird, was es soll.
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UNO prüft Terrorliste
Die UNO prüft derzeit mit Nachdruck, ob sie zehn mutmaßliche Taliban- oder Al-Kaida-Angehörige von ihrer Terrorliste streicht. Sie reagiert damit auf einen Wunsch des afghanischen Präsidenten Karsai. Er will so die Annäherung an die radikal-islamischen Aufständischen im Land fördern. In der US-Regierung mehren sich aktuell jedoch die Stimmen derer, die Karsais Ansatz für höchst unangenehm, aber unvermeidlich halten. Nicht zuletzt hochrangige US-Militärs wie der jüngst entlassenen Afghanistan-Oberbefehlshaber Stanley McCrystal und sein Nachfolger David Petraeus unterstützen den Kurs, wenigstens mit moderateren Taliban-Führern zu reden. 
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Haftbefehl gegen Al Baschir
Zu vielen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit soll sich der sudanesische Präsident Al Baschir nun auch wegen Völkermords verantworten. Der Internationale Strafgerichtshof erhob Anklage und erließ einen weiteren Haftbefehl. Hintergrund sind Verbrechen in der Krisenregion Darfur. Der autoritär regierende Baschir hatte sich 1989 im Sudan an die Macht geputscht. Nach international als Farce kritisierten Wahlsiegen in den Jahren 1996 und 2000 wurde er im April 2010 erneut zum Sieger der Präsidentenwahl in dem krisengeschüttelten ostafrikanischen Land ernannt. Er ist der weltweit erste amtierende Staatschef, gegen den ein Haftbefehl des IStGH erlassen wurde.
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Slowakei in der Kritik der EU
Olli Rehn (EU-Währungskommissar) hat der Slowakei einen Verstoß gegen die Solidarität in der Eurogruppe vorgeworfen. Die EU reagiert damit auf die Entscheidung des slowakischen Parlaments, sich als bisher einziges Land der Eurozone nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für Griechenland zu beteiligen. Er könne diesen Bruch der Solidarität nur bedauern und erwarte, dass sich die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung bei ihrem nächsten Treffen mit diesem Vorgang beschäftige, sagt Rehn.  Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können


Unmut ohne jedweden Grund
Der aktuelle Nahost-Konflikt ist ein hochsensibles Thema, aber besonders problematisch wurde es für die Berichterstatter, als die israelische Marine die "Solidaritätsflotte" für Gaza enterte. Die Journalisten aus aller Welt versammelten sich in der Hafenstadt Aschdod, um zu berichten - zum Unmut vieler Israelis. Dabei sollten gerade die einen solchen Unmut nicht empfinden, waren es doch israelische Soldaten die in internationalen Gewässern eine deutlich sichtbare und als solche gekennzeichnete Hilfsflotte geentert und dabei ohne Grund unbewaffnete Zivilisten getötet haben.  
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23,2 Millionen in der EU ohne Job
Der zuvor noch erhoffte Fortschritte beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist ausgeblieben, die heutigen Fakten und Zahlen ernüchtern. Nach Schätzungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat waren im Mai rund 23,2 Millionen EU-Bürger arbeitslos. Das entspricht einer Quote von 9,6 Prozent. Schlusslicht ist Lettland, dort waren 20 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Job. Die niedrigste Arbeitslosenquote erreichte Österreich mit 4,0 Prozent. Auch der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich dank eines lauen Lüftchens und des niedrigen Euros, sowie einiger Exporte etwas besser als noch im vergangenen Jahr 2009. 
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Sanktionen und Spionage
Die USA haben aktuell die Strafmaßnahmen gegen das iranische Atomprogramm ausgeweitet: US-Präsident Obama unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das der Kongress vergangene Woche verabschiedet hatte. Damit wollen die USA Teheran zur Aufgabe des Atomprogramms zu zwingen.
- Zeitgleich wurde bekannt, dass der erste von den am vergangenen Sonntag durch US-Behörden festgenommene mutmaßliche Spion, des aus zehn Personen bestehenden russischen Spionagerings, offenbar ein Geständnis abgelegt haben soll. Nach einem elften Verdächtigen, der untergetaucht ist, wird weiterhin in Zypern gesucht.
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Weg mit der Gaza-Blockade
Über alle Fraktionsgrenzen hinweg hat der Bundestag  einem Beschluss zugestimmt, der ein Ende der Gaza-Blockade fordert. Ein Hauptargument: Die radikalislamische Hamas, welche die Macht im Gazastreifen hat, werde durch die israelische Blockadepolitik nicht geschwächt, sondern gestärkt. Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich ergänzte, in Gaza müsste jedoch auch dringend die humanitäre Lage der Bevölkerung verbessert und das Fundament für eine wirtschaftliche Entwicklung gelegt werden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte wie kaum anders zu erwarten, den fraktionsübergreifenden Antrag im Vorfeld kritisiert und eine wachsende einseitige Parteinahme gegen Israel ausgemacht.
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Kampf gegen das organisierte Verbrechen
Das organisierte Verbrechen hat in Mexiko eine neue Dimension erreicht: Kurz vor den Gouverneurswahlen wurde im Nordosten des Landes ein Kandidat ermordet. Staatschef Calderón rief deshalb in einer Ansprache zu einer gemeinsamen Front gegen die Kriminalität auf. Mehrere Drogenkartelle liefern sich in Mexiko eine blutige Auseinandersetzung um die lukrativen Schmuggelrouten in die USA. Seit 2006 fielen ihnen fast 23.000 Menschen zum Opfer. Der Sicherheitsexperte und Wissenschaftler Raúl Benítez sagte, der Mord an Torre sei "eine starke Botschaft" der Drogenmafia, die damit ihre Kampfbereitschaft gegenüber den staatlichen Institutionen unterstrichen habe. 
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Die EU oder was erzähl ich dem Wähler?
Was in der EU (Europäischen Union) alltäglich so passiert, ist für viele Menschen in Deutschland nach wie vor abstrakt und scheinbar weit entfernt vom persönlichen Alltag. Doch im Bereich der deutschen Innenpolitik geht inzwischen mehr als ein Drittel der Gesetze auf europäische Impulse zurück und auch die gemeinsame europäische Außenpolitik wird immer mehr zur Realität und entscheidet die EU etwas, das sich bei den Wählern gut verkaufen lässt – zum Beispiel im Bereich Verbraucherschutz – wird das gerne als eigene Entscheidung verkauft. Geht es um unpopuläre Entscheidungen, die zum Beispiel mehr Bürokratie verursachen oder den Wettbewerb verschärfen, wird darauf verwiesen, dass es sich um eine EU-Entscheidung handelt, gegen die man nichts machen könne. So ist es das ewige Hüh und Hott das die Politiker dem Wähler vormachen, egal worum es geht...
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Bauernopfer gefunden?
Ein mutmaßlicher Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad soll von Polen nach Deutschland ausgeliefert werden. Der Mann war in Polen im Zusammenhang mit der Tötung eines Hamas-Führers Anfang des Jahres in Dubai festgenommen worden. Auch Dubai erwägt, die Auslieferung des Festgenommenen zu beantragen, sollte sich herausstellen, dass es eine direkte Verbindung zum Mord gebe, werde man einen Auslieferungsantrag stellen, sagte Polizeichef Generalleutnant Dahi Chalfan Tamim. Das Attentat hatte diplomatische Verstimmungen ausgelöst: Das Emirat macht den Mossad für den Mordanschlag auf seinem Territorium verantwortlich. Israel hat dies stets zurückgewiesen, die Tatsachen lassen jedoch selbst hinter vorgehaltener Hand nicht nur bundesdeutsche Polizeikreise mehr als nur an der Unschuld Israels zweifeln.
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