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Boulevard Nachrichten

Rammelow-angeprangert

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Ramelow auf Merkel Weisung angeprangert?Ein Dresdner Gericht (Bundesland Sachen - CDU regiert) beabsichtigt, gegen Bodo Ramelow (Die Linke) das "Strafverfahren wegen Sprengung einer Versammlung" weiterzuführen. Darin wird ihm vorgeworfen, im Februar 2010 die Blockade eines Aufmarschs der rechtsgerichteten "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in der sächsischen Landeshauptstadt mitorganisiert zu haben.
Am Freitag dem 05. Dezember 2014 war er troz massiven Protestes von
Boulevardgazettenschmierfinken als erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland gewählt worden. Eigentlich gilt, oder galt man bisher immer - so man sich immer in der Bundesrepublik Deutschland, gegen Rechte Politik, oder rechtsgerichtete Versammlungen organisiert, als jemand welcher mit guter Zivilcourage und positivem Beispiel. Dies gilt scheinbar nicht mehr, wenn man der erste Linke Ministerpräsident eines Bundeslandes ist, dann gelten womöglich andere - so genannt "Merkelsche"-Maßstäbe...
Das Ministerpräsident Ramelow dazu jetzt sagt: "Dieser Verfolgungsdrang ist an Absurdität nicht zu überbieten." Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert. Ramelow sagte zudem weiter, er lasse sich auch als Ministerpräsident nicht einschüchtern. "Die sächsische Justiz hätte genug zu tun, wenn sie mal aus dem Fenster schauen würde, wo am 10.000 Islamfeinde aufmarschiert sind." Das Ganze sei "ein seltsamer Vorgang". Die Staatskanzlei in Erfurt teilte mit, Ramelow bleibe bei seiner Ansicht, dass ein friedlicher Protest gegen rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Demonstrationen nicht kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt werden dürfe. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, nannte es richtig, dass es eine juristische Klärung der Vorwürfe gegen Ramelow gibt und führte dazu aus: "Ich kann keinen Grund erkennen, ihn zu kriminalisieren, weil er sich an einer Demonstration gegen Rechtsextreme in Dresden beteiligt hat..."
Das Vorgehen gegen Ramelow bezeichnete die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping als Posse: "Die Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste ist empörend. Zivilcourage ist kein Verbrechen", sagte sie an die Adresse jener Richter gerichtet, welche laut Umfragen von
BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung unter den Berliner Bürgern, offenbar im Auftrag der herrschenden Berliner Politikkaste um Merkel und Co., diesen Prozess gegen Rammelow vom Zaun brechen wollen...   (P.Hansen---BTZ)

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26.06.2016 || 14:19 Uhr
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