Berliner Tageszeitung - Hohe Kosten für Sicherheit zu Fastnacht beschäftigen Landtag von Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert am Donnerstag (09.30 Uhr) über eine Welle abgesagter Fastnachtsveranstaltungen im Land, die von den Vereinen auf ausufernde Kosten für Sicherheitsmaßnahmen zurückgeführt wird. Sowohl die CDU als auch die AfD stellten entsprechende Anträge im Mainzer Parlament. Beide Fraktionen fordern eine finanzielle Unterstützung des Landes, damit Vereine die Kosten stemmen können.

Abgesagte Umzüge und Sitzungen sorgen seit Anfang Januar für Diskussionen. Als Hauptgrund für die gestiegenen Kosten wird von Vereinen immer wieder das rheinland-pfälzische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz genannt. Dieses macht Vorschriften für die Sicherheitskonzepte und wurde im Jahr 2021 reformiert. Es bestimmt unter anderem, dass Vereine ein Sicherheitskonzept vorweisen müssen, das genau regelt, wer beispielsweise für den Brandschutz oder Straßensperrungen zuständig ist. Innenminister Michael Ebling (SPD) lehnte die Forderung nach Zuschüssen vom Land bereits ab.