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Wirtschaft fordert Steuererleichterungen von neuer Bundesregierung
Deutschlands Unternehmen fordern Steuererleichterungen von der neuen Bundesregierung. "Ziel muss es sein, die Steuerbelastung der Unternehmen zu senken", erklärten vier Spitzenverbände der Wirtschaft am Freitag in München beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "In der aktuellen Lage reicht ein Verzicht auf Steuererhöhung nicht aus."
Die Präsidenten von Arbeitgeberverband BDA, Industrieverband BDI, Handwerkerverband ZDH und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK spielten damit auf die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump an. Er hat die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent abgesenkt. DIHK-Präsident Eric Schweitzer nannte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) in einem Interview als Zielgröße der Gesamtbelastung der Unternehmen in Deutschland 25 Prozent. Derzeit liege Deutschland bei mehr als 30 Prozent.
Merkel entgegnete in München, die Wirtschaft erwarte "mit Recht wettbewerbsfähige Steuersysteme". Steuererleichterungen in größerem Ausmaß seien am Koalitionspartner SPD gescheitert. Sie kündigte an, Abschreibungsregeln im Sinne der Unternehmer zu verbessern.
Die Kanzlerin, die am kommenden Mittwoch erneut vereidigt werden soll, versprach den Wirtschaftsführern zudem weitere "Chancen" auf politische Erleichterungen, weil das Wirtschaftsministerium wieder in der Hand der CDU ist.
ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer forderte eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge. Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu leistenden Beiträge dürften insgesamt die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten. Merkel sagte, dazu gebe es ein "klares Bekenntnis" im Koalitionsvertrag.
(O. Larsen--BTZ)
