Berliner Tageszeitung - US-Präsident Trump beschließt Strafzölle - auch gegen Deutschland

Bei der Anwendung der Strafzölle wolle er "sehr fair" vorgehen, sagte der US-Präsident bei einer Kabinettssitzung in Washington. Dabei stellte er einen direkten Zusammenhang zwischen den Handelsfragen und der Verteidigungspolitik her: Der Handel und das Militär gingen aus Sicht seiner Regierung "bis zu einem gewissen Grad Hand in Hand", unterstrich Trump.

In diesem Zusammenhang hob er hervor, dass Deutschland nur "einen Prozent" seines Bruttoninlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgebe, die Vereinigten Staaten hingegen "4,2 Prozent". "Das ist nicht fair", sagte Trump. Tatsächlich liegen die deutschen Verteidigungsausgaben seit Jahren bei rund 1,2 Prozent des BIP. Die Nato-Partner hatten im Jahr 2014 vereinbart, ihre Wehretats im Laufe eines Jahrzehnts auf jeweils zwei Prozent ihres BIP anzuheben.

Während Trump Deutschland attackiert, stellte er Ausnahmen von den Strafzöllen für Australien, Kanada und Mexiko in Aussicht. Mit Kanada und Mexiko verhandeln die USA derzeit über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta. Der US-Präsident sagte, wenn ein Deal mit den beiden Nachbarländern erzielt werde, würden für sie die neuen Zölle "höchstwahrscheinlich" nicht erhoben.

Die voraussichtliche Ausnahmeregelung für Australien begründete Trump damit, dass die USA zu diesem Land eine "sehr enge Beziehung" hätten. Außerdem erzielten die Vereinigten Staaten im Handel mit Australien einen Überschuss.

Schon zuvor hatte der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter angekündigt, bei den Strafzöllen "große Flexibilität und Kooperation" gegenüber solchen Ländern zeigen zu wollen, die "wahre Freunde" seien und "fair mit uns sowohl beim Handel wie beim Militär" umgehen. Deutschland scheint er demnach offenbar nicht zu den "wahren Freunden" der Vereinigten Staaten zu zählen.

Trump hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium vor einer Woche angekündigt. Die Zölle wollte er möglicherweise noch an diesem Donnerstag abzeichnen. Bei der Begründung der Schutzmaßnahmen für die heimischen Produzenten hatte die US-Regierung von vornherein einen direkten Zusammenhang mit der Verteidigungspolitik hergestellt.

Ihre Argumentation lautet, dass sich die USA nicht von ausländischem Stahl und Aluminium abhängig machen dürften, da diese Metalle für die Streitkräfte und die Infrastruktur essenziell seien. Indem Trump nun auch noch die Verteidigungsausgaben der USA und anderer Länder zur Begründung der Zölle ins Feld führte, ergänzte er die Verbindung zwischen den Handelsfragen und der Verteidigungspolitik um eine weitere Komponente.

Die deutschen Proteste gegen die Strafzölle scheinen insofern wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) warnte am Donnerstag in einem Brief an US-Handelsminister Wilbur Ross, Deutschland habe "gravierende Bedenken" gegen das "einseitige Vorgehen der USA". Sie vermöge nicht zu erkennen, wie Stahl- und Aluminiumexporte aus Deutschland nationale Sicherheitsinteressen der USA gefährden könnten, kritisierte Zypries in dem Schreiben, das BERLINER TAGESZEITUNG vorlag. Nach Auffassung der EU verstießen die USA mit den Zöllen gegen geltendes Recht der Welthandelsorganisation WTO.

Die EU-Kommission unterstrich ihrerseits, dass es bei den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium keine Ausnahmen für einzelne EU-Mitgliedstaaten geben könne. Sollte ein Mitgliedsland - etwa Großbritannien - ausgenommen werden, "gilt das für die gesamte EU", sagte EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen in Brüssel.

Die EU hatte sich bereits am Mittwoch bereit erklärt, den US-Strafzöllen mit Gegenzöllen auf US-Produkte zu begegnen - besonders auf Whiskey. Eine Entscheidung darüber sei aber noch nicht gefallen, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

(A. Lefebvre--BTZ)