Berliner Tageszeitung - EU droht USA mit Milliarden Strafzöllen - besonders auf Whiskey

US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Donnerstag Strafzölle auf Aluminium und Stahl unter anderem aus der EU angekündigt. Als in Europa der Ruf nach Vergeltungsmaßnahmen laut wurde, legte Trump nach und brachte auch Strafzölle auf Autos aus der EU ins Gespräch. Sein Handelsminister Wilbur Ross sagte am Mittwoch dem Sender CNBC, die Entscheidung für Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sei "wohl durchdacht" getroffen worden. Einen Handelskrieg strebten die USA aber nicht an.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stellte am Mittwoch konkrete Optionen vor, um auf protektionistische Maßnahmen aus Washington zu reagieren. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden aber die EU "steht bereit, um angemessen zu reagieren", sagte Malmström.

Eventuelle Gegenmaßnahmen würden im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) erlassen. Etwa könnte eine Klage bei der WTO eingereicht werden. Dafür würde sich die EU mit anderen von den US-Maßnahmen betroffenen Staaten absprechen.

Dieser Weg würde jedoch einige Zeit dauern. Die EU ziehe deshalb auch schnellere Schritte in Erwägung, sagte Malmström. Denkbar seien etwa Schutzmaßnahmen bei den Einfuhren von Stahl und Aluminium, um den heimischen Markt vor einer Schwemme aus anderen Ländern zu schützen. Als die USA unter Präsident George W. Bush 2002 Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängten, reagierte die EU-Kommission ebenfalls sofort mit eigenen Schutzmaßnahmen.

Auf sofortige Kompensationsmaßnahmen in Form von Strafzöllen auf US-Produkte hatte die Brüsseler Behörde damals verzichtet und die Entscheidung der WTO abgewartet. Auf die nun angekündigten protektionistischen Schritte der USA könnte die EU jedoch auch mit sofortigen Strafzöllen auf US-Produkte reagieren, kündigte Malmström an.

Dass dies gezielt Bundesstaaten von politischen Unterstützern Trumps treffen könnte, legt eine Liste der EU-Kommission nahe. Die Liste enhält Produkte und deren Warenwerte, die eventuell mit Strafzöllen belegt werden könnten. Etwa zu gleichen Teilen finden sich dort Stahlprodukte, Industriewaren und landwirtschaftliche Erzeugnisse in einem Gesamtwert von rund 2,8 Milliarden Euro.

Fast ein Fünftel der Strafzölle - rund 565 Millionen Euro - entfiele demnach auf verschiedene Sorten Whiskey. Zölle in Höhe von rund 151 Millionen könnten für US-Motorräder fällig werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor Strafzölle auf Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder zur Sprache gebracht.

Die EU-Kommission sei jedoch bemüht, die Situation nicht eskalieren zu lassen, betonte Malmström. Die schwedische EU-Kommissarin schloss nicht aus, "noch ein bisschen zu warten, um zu sehen, wie die Dinge sich entwickeln". EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte indes inständig vor einem Handelskrieg. Diese seien "schlecht und leicht zu verlieren". Tusk sprach sich für eine außerordentliche Debatte der EU-Handelsminister zu diesem Thema beim Gipfeltreffen am 22. und 23. März in Brüssel aus. Letztlich sollen also die Mitgliedstaaten entscheiden.

Die Bundesregierung lehne die von Trump angekündigten Strafzölle ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Regierung halte sie für "rechtswidrig". Nach Informationen der "Zeit" ist sich die Bundesregierung allerdings uneinig bei der Frage einer angemessenen Reaktion. Während das sozialdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium dafür plädiere, hart zu reagieren, seien Teile der Union für Zurückhaltung berichtete die Wochenzeitung.

Das Weiße Haus kündigte am Mittwoch an, dass die US-Regierung an ihrem Zeitplan für die Verkündung von Einzelheiten zu den Strafzöllen festhalte. Angepeilt sei eine Mitteilung dazu "Ende dieser Woche ", sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.

(P. Hansen--BTZ)