Berliner Tageszeitung - USA verkünden "Pause" in Verhandlungen über Besteuerung großer Tech-Konzerne

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USA verkünden "Pause" in Verhandlungen über Besteuerung großer Tech-Konzerne




USA verkünden
USA verkünden "Pause" in Verhandlungen über Besteuerung großer Tech-Konzerne / Foto: © AFP

Die US-Regierung hat eine "Pause" bei den Verhandlungen über die Besteuerung großer Internet-Unternehmen weltweit angekündigt. Als Grund nannte das US-Finanzministerium am Mittwoch die Corona-Pandemie. "Regierungen in aller Welt fokussieren sich auf ihren Umgang mit der Covid-19-Pandemie und auf eine sichere Öffnung ihrer Wirtschaft", erklärte Ministeriumssprecherin Monica Crowley.

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US-Finanzminister Steven Mnuchin habe einen Brief an seine Kollegen in Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien geschickt, in welchem er diese über die Verhandlungspause informiert habe, bestätigten Kreise der Nachrichtenagentur AFP einen entsprechenden Bericht der "Financial Times".

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire verurteilte die von den USA beschlossene Verhandlungspause am Donnerstag als "Provokation". Im Radiosender France Inter bestätigte er den Erhalt von Mnuchins Schreiben. "Dieser Brief ist eine Provokation", sagte er.

Die Besteuerung großer Internet-Unternehmen ist seit Jahren ein Streitthema. US-Konzerne wie Facebook, Apple oder Google zahlen in Europa bislang kaum Steuern. Seit Jahren laufen Gespräche innerhalb der EU, eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber am Widerstand mehrerer EU-Staaten im vergangenen Jahr gescheitert.

Frankreich erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen. US-Präsident Donald Trump hatte die Abgabe als "unfair" bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Güter gedroht. Beide Seiten wollen den Streit aber bis Jahresende beilegen.

Die Steuer in Frankreich ist nur als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Darüber laufen Verhandlungen innerhalb der OECD. Ein Beschluss der 137 Mitgliedstaaten soll bis Jahresende gefasst werden.

(S. Sokolow--BTZ)