Berliner Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft Zigarettenautomaten an Supermarktkassen

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Bundesgerichtshof prüft Zigarettenautomaten an Supermarktkassen




Bundesgerichtshof prüft Zigarettenautomaten an Supermarktkassen
Bundesgerichtshof prüft Zigarettenautomaten an Supermarktkassen / Foto: © AFP

Die Zigarettenautomaten an Supermarktkassen haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Der BGH verhandelte darüber, ob dieses Angebot zulässig ist, obwohl auf den Auswahltasten der Automaten keine Warnhinweise vor Tabakkonsum angebracht sind. Hintergrund ist die Klage eines Verbrauchervereins gegen den Betreiber von zwei Supermärkten in München. (Az. I ZR 176/19)

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Die Klage blieb vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht München erfolglos. Das OLG vertrat im Berufungsverfahren die Ansicht, es sei ausreichend, wenn der Kunde vor dem Kauf die Warnhinweise auf der Zigarettenpackung sehe. Dafür bleibe ausreichend Gelegenheit, wenn sich die Packung auf dem Kassenband befinde.

(O. Petrow--BTZ)