Berliner Tageszeitung - EU-Staaten wollen gemeinsame Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche schaffen

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EU-Staaten wollen gemeinsame Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche schaffen




EU-Staaten wollen gemeinsame Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche schaffen
EU-Staaten wollen gemeinsame Stelle zur Bekämpfung von Geldwäsche schaffen / Foto: © AFP

In der EU soll eine Stelle zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von Geldwäsche geschaffen werden. Bei einem Treffen in Brüssel einigten sich die EU-Finanzminister am Donnerstag darauf, die EU-Kommission mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu beauftragen. Demnach könnte die Überwachung von Geldströmen, die derzeit maßgeblich nationalen Kontrollbehörden obliegt, auf eine Unionseinrichtung übertragen werden.

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Einem gemeinsamem Positionspapier von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Lettland von Mitte November zufolge könnte zu diesem Zweck entweder eine neue EU-Behörde oder ein unabhängiger Ausschuss bei der europäischen Bankenaufsicht EBA geschaffen werden. Außerdem sollen demnach die gesetzlichen Vorschriften gegen Geldwäsche in den EU-Ländern angeglichen werden. Dafür könnte die EU-Geldwäscherichtlinie in eine Verordnung umgewandelt werden.

Geldwäsche-Skandale in Europa hatten sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Namhafte Geldinstitute wie die Danske Bank, die ING und die Deutsche Bank waren darin verwickelt. Die EU-Kommission hatte in diesem Zusammenhang "auf eine Reihe von Schwachstellen bei Banken, zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden sowie bei der Zusammenarbeit innerhalb der EU" hingewiesen.

(H. Müller--BTZ)