Berliner Tageszeitung - SPD will nach Maut-Urteil Einigung zu Schadenersatzansprüchen

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SPD will nach Maut-Urteil Einigung zu Schadenersatzansprüchen




SPD will nach Maut-Urteil Einigung zu Schadenersatzansprüchen
SPD will nach Maut-Urteil Einigung zu Schadenersatzansprüchen / Foto: © AFP

Nach der Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages hat die SPD-Fraktion rasche Klarheit über die finanziellen Folgen durch das Aus für die Pkw-Maut gefordert. "Es muss jetzt eine zügige Einigung mit den privaten Unternehmen geben, wie hoch die Schadensersatzansprüche sind", mahnte Fraktionsvize Sören Bartol. "Langwierige Auseinandersetzungen in Schiedsverfahren mit explodierenden Kosten für Rechtsanwälte müssen verhindert werden."

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Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs vor wenigen Tagen mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. "Welche Folgen das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben wird, ist noch nicht geklärt", sagte Bartol. Die Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch könne "nur der Auftakt sein, vollständige Transparenz zu schaffen."

Bartol kritisierte, es sei eine "falsche Entscheidung" Scheuers gewesen, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, "sondern schon Fakten zu schaffen". Scheuer hatte die Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim im Oktober 2018 geschlossen und nach dem Urteil vergangene Woche gekündigt. Dem Bund drohen nun Schadenersatzansprüche.

Bis zum Urteil des EuGH hatte das Verkehrsministerium überdies bereits mehr als 50 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut ausgegeben. Außerdem entgehen dem Bund die eigentlich schon fest im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus der Pkw-Maut - ab 2021 hatte die Bundesregierung hier mit Nettoeinnahmen von bis zu 400 Millionen Euro jährlich gerechnet.

Rückendeckung bekam Scheuer hingegen von CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Bundesregierung habe "richtig gehandelt", sagte die verkehrspolitische Sprecherin Daniela Ludwig. Zum deutschen Mautsystem habe es eine breite Zustimmung gegeben: "Sowohl Bundestag und Bundesrat als auch EU-Kommission und der Generalanwalt beim EuGH haben grünes Licht gegeben."

Die Bundesregierung habe den klaren Auftrag gehabt, den politischen Willen des Parlaments umzusetzen, betonte Ludwig. "Und sie hatte den klaren Auftrag, für einen pünktlichen Start der Maut zu sorgen und die Einnahmen zu sichern." Nach dem überraschenden Urteil des EuGH seien ebenfalls die richtigen Entscheidungen getroffen worden. Scheuer habe umgehend eine Task Force eingerichtet, "die nun zügig alle rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Fragen klärt".

Zudem habe der Verkehrsminister, der am Dienstag die Maut-Verträge in der Geheimschutzzstelle des Bundestages den Abgeordneten zur Verfügung gestellt hatte, "zeitnah" Transparenz geschaffen und zugleich die Interessen der Vertragspartner am Schutz ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt.

Scheuer sagte nach der Ausschusssitzung, er habe "sehr transparent" Auskunft gegeben und dem Ausschuss auch die Kündigungsgründe vorgelesen, die gegenüber den Unternehmen angeführt wurden. Von diesen Gründen könnte abhängen, wie berechtigt die Ansprüche der Unternehmen sind.

Es sei nun "leider so, dass wir Einnahmeausfälle haben", sagte Scheuer. Dadurch gebe es nun wieder mehr Abhängigkeit von einer Steuerfinanzierung. "Wir wollten eine Nutzerfinanzierung", sagte Scheuer. "Dies ist jetzt durch das EuGH-Urteil nicht möglich."

 

(P. Rasmussen--BTZ)