Berliner Tageszeitung - Steuerzahler: Veröffentlichung von GroKo Maut-Verträge gefordert

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Steuerzahler: Veröffentlichung von GroKo Maut-Verträge gefordert




Steuerzahler: Veröffentlichung von GroKo Maut-Verträge gefordert

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die Verträge zur Pkw-Maut öffentlich zu machen. Nicht nur ausgewählte Bundestagsabgeordnete, sondern auch die Hauptstadtjournalisten müssten Gelegenheit bekommen, die Verträge einzusehen, forderte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Mittwoch. "Dass der Verkehrsminister auf das gerichtliche Verbot der Pkw-Maut mit Geheimniskrämerei reagiert, ist völlig unangemessen."

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Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hatte die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs vor wenigen Tagen mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Dem Bund drohen nun Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Unmittelbar nach dem Urteil hatte Scheuer die Verträge mit dem österreichischen Mautbetreiber Kapsch TrafficCom und dem Ticketspezialisten CTS Eventim gekündigt. Neben deren Forderungen entgehen dem Bund in den nächsten Jahren auch rund eine Milliarde bereits eingeplante Einnahmen für das Straßennetz. Das Verkehrsministerium hatte zudem bereits mehr als 50 Millionen Euro für die Vorbereitung der Maut ausgegeben.

Scheuer kündigte am Dienstag an, er werde die Verträge in der Geheimschutzstelle des Bundestags auslegen. Abgeordnete können die Unterlagen einsehen, sind aber zur Verschwiegenheit verpflichtet.

"Das kann nur ein erster Schritt sein", erklärte der DJV-Vorsitzende. Folgen müsse die Offenlegung der Unterlagen, "und zwar schnell". Scheuer nimmt am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags Stellung zu den Verträgen.

 

(A. Lefebvre--BTZ)