Berliner Tageszeitung - Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin

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Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin




Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin
Berliner Senat beschließt Eckpunkte für Mietendeckel in Berlin / Foto: © AFP

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat die Eckpunkte für den sogenannten Mietendeckel beschlossen, mit dem die Mieten in der Hauptstadt fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Der Mietendeckel bedeute einen "Schutz vor Mieterhöhung für 1,5 Millionen Wohnungen", twitterte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am Dienstag.

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Die Pläne sehen einen fünf Jahre langen Mietenstopp ab 2020 für Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern" in Berlin vor. Überhöhte Mieten sollen zudem gesenkt werden. Die zuständige Senatsverwaltung werde nun beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten, schrieb auch der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler (SPD), auf Twitter.

Der Plan hatte bereits im Vorfeld für eine deutschlandweite Debatte gesorgt. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in der großen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel auszusprechen. Dagegen äußerte sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisch, ebenso wie der Eigentümerverband Haus&Grund - er rief Vermieter sogar dazu auf, die Mieten möglichst vor Dienstag noch zu erhöhen.

 

(D. Wassiljew--BTZ)