Berliner Tageszeitung - Seehofer äußert sich kritisch zu geplantem Mietendeckel in Berlin

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Seehofer äußert sich kritisch zu geplantem Mietendeckel in Berlin




Seehofer äußert sich kritisch zu geplantem Mietendeckel in Berlin
Seehofer äußert sich kritisch zu geplantem Mietendeckel in Berlin / Foto: © AFP

Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hat sich kritisch zu dem in Berlin geplanten Mietendeckel geäußert. Die wichtigste Antwort auf eine Knappheit in einem Markt sei immer, "dass man die Knappheit beseitigt", sagte er am Freitag vor Journalisten in Berlin. "Deshalb ist das allererste Ziel: bauen, bauen, bauen." Noch immer gebe es 700.000 Baugenehmigungen in Deutschland, die noch nicht realisiert seien.

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Eine Deckelung über längere Zeit oder etwa die immer wieder diskutierten Enteignungen von Immobilienkonzernen halte er "nicht für die richtigen Mittel", sagte Seehofer weiter. "Es gibt jedenfalls kein Beispiel auf der ganzen Erde, dass so planwirtschaftliche Eingriffe die Situation für die Mieter verbessern."

Der Innen- und Bauminister reagierte damit auf die Lage in Berlin und jüngste Entwicklungen zur Bekämpfung der Mietsteigerung. So plant die Berliner Landesregierung nach Medienberichten, dass die Mieten für "nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern" ab 2020 für fünf Jahre eingefroren werden. Das sieht ein Eckpunktepapier vor, das Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) noch im Juni im Senat vorlegen will, berichtete unter anderem der "Tagesspiegel".

Der Eigentümerverband Haus&Grund warnte, ein Mietendeckel verhindere letztlich auch den Klimaschutz. Wenn Investitionen unterbunden statt gefördert würden, bestehe die Gefahr eines Verfalls der Gebäude. Klimaschutz und demografischer Wandel verlangten aber Investitionen, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke. "Dafür brauchen wir ökonomische Freiheit." Mietendeckel und Mietenprüfungsbehörden seien "das komplette Gegenteil".

(H. Müller--BTZ)