Berliner Tageszeitung - EuGH: Schraube auf Landebahn "außergewöhnlicher Umstand"

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EuGH: Schraube auf Landebahn "außergewöhnlicher Umstand"




EuGH: Schraube auf Landebahn
EuGH: Schraube auf Landebahn "außergewöhnlicher Umstand" / Foto: © AFP

Wenn eine Schraube auf der Landebahn zu Flugverspätungen führt, können die Passagiere nicht automatisch eine Entschädigung beanspruchen. Denn es handelt sich um einen "außergewöhnlichen Umstand", für den die Fluglinie zunächst nicht verantwortlich ist, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Ein Entschädigungsanspruch bestehe daher nur dann, wenn die Fluglinie sich nicht ausreichend um Schadensbegrenzung bemüht hat. (Az: C-501/17)

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Im Streitfall wurde nach der Landung einer Germanwings-Maschine in Dublin eine Schraube in einem der Reifen entdeckt. Vor dem Weiterflug nach Düsseldorf musste der Reifen ausgetauscht werden. Bei der Landung in Düsseldorf hatte der Flug deshalb dreieinhalb Stunden Verspätung.

Nach EU-Recht können Flugpassagiere ab drei Stunden Verspätung Anspruch auf eine sogenannte Ausgleichszahlung haben, hier 250 Euro. Dieser Anspruch besteht allerdings nicht, wenn "außergewöhnliche Umstände" zu der Verspätung oder gar zum Ausfall des Fluges geführt haben und die Fluglinie die Verspätung daher nicht vermeiden konnte.

Ein solcher "außergewöhnlicher Umstand" liegt hier vor, urteilte nun der EuGH. Schäden durch Gegenstände auf der Start- oder Landebahn seien von der betroffenen Fluggesellschaft "nicht beherrschbar". Allerdings müssten die Fluglinien alles tun, um große Verspätungen durch solche Vorfälle zu vermeiden. So sei es auf den meisten Flughäfen möglich, Verträge über einen beschleunigten Service bei Reifenschäden abzuschließen.

Nach diesen Maßgaben muss nun das Landgericht Köln prüfen, ob Germanwings hier ausreichende Anstrengungen unternommen und in Dublin beispielsweise einen solchen Servicevertrag abgeschlossen hatte, um die Verspätung gering zu halten.

 

(U. Schmidt--BTZ)