Berliner Tageszeitung - EU-Parlament stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Singapur zu

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EU-Parlament stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Singapur zu




EU-Parlament stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Singapur zu
EU-Parlament stimmt umstrittenem Handelsabkommen mit Singapur zu / Foto: © AFP

Das Europaparlament hat am Mittwoch dem umstrittenen Handelsabkommen mit Singapur zugestimmt. Für den Vertrag, der binnen fünf Jahren zum Abbau praktisch aller Zölle zwischen der EU und dem südostasiatischen Land führen soll, stimmten 425 Abgeordnete, vor allem aus dem konservativen und liberalen Lager. 186 Parlamentarier stimmten dagegen und 41 enthielten sich.

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Gegen das Handelsabkommen votierten Sozialdemokraten und Grüne, weil sie die Arbeiterrechte und europäische Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sehen. Außerdem fürchten sie, dass der Vertrag eine Regulierung der Finanzmärkte erschweren könnte.

Die Übereinkunft soll auch den freien Dienstleistungsverkehr ermöglichen und EU-Unternehmen den Markt für öffentliche Aufträge in Singapur öffnen, etwa im Bahnsektor. Außerdem bleiben europäische Herkunftsbezeichnungen wie die Nürnberger Bratwurst geschützt. Ebenfalls verabschiedet wurde ein Investitionsschutzabkommen mit Singapur, das zur Beilegung von Streitigkeiten ein Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern vorsieht.

(K. Berger--BTZ)