Berliner Tageszeitung - BGH: Keine Fluggastentschädigung nach Systemausfall am Terminal

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BGH: Keine Fluggastentschädigung nach Systemausfall am Terminal




BGH: Keine Fluggastentschädigung nach Systemausfall am Terminal

Bei Verspätungen in Folge eines Systemausfalls haben die Flugpassagiere keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Denn eine solche Störung sei ein Ereignis außerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs der Fluggesellschaften, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az: X ZR 15/18 und X ZR 85/18)

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Er wies damit zwei Frauen aus Baden-Württemberg ab. Sie hatten bei British Airways Flüge von New York nach Stuttgart gebucht – mit Umsteigen in London. Durch einen Streik bei einem Telekommunikationsunternehmen kam es zu einem kompletten Systemausfalls im Abfertigungsterminal des Kennedy-Flughafens. Der Abflug verzögerte sich, die Frauen erreichten London mit einer Verspätung von über zwei Stunden. Dadurch verpassten sie ihren Anschlussflug und erreichten Stuttgart erst mehr als neun Stunden später als geplant.

Nach deutschem und EU-Recht können Flugpassagiere eine Entschädigung beanspruchen, wenn sich ihre Ankunft um mehr als drei Stunden verspätet und der Grund hierfür im Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft liegt. Das aber war hier nicht der Fall, wie der BGH urteilte. Der Betrieb der technischen Einrichtungen des Terminals obliege dem Flughafen. Die Fluggesellschaften hätten keinerlei Einfluss darauf. Ein Systemausfall sei daher "ein Ereignis, das von außen auf den Flugbetrieb des Luftverkehrsunternehmens einwirkt".

British Airways habe darauf auch reagiert und eine Abfertigung durch telefonischen Datenabgleich in die Wege geleitet. Damit habe die Fluggesellschaft "alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den durch den Systemausfall bedingten Beeinträchtigungen entgegenzuwirken", betonte der BGH. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlung von hier jeweils 600 Euro scheide daher aus.

(L. Andersson--BTZ)