Berliner Tageszeitung - BDI kritisiert zu zögerliche Wirtschaftsreformen und Marktöffnung in China

Börse
Goldpreis 0.16% 1865.9 $
DAX -0.21% 15476.43
SDAX -0.04% 13494.83
TecDAX 0.08% 3338.57
Euro STOXX 50 0.4% 4257.98
MDAX -0.1% 29778.59
EUR/USD -1.11% 1.0791 $

BDI kritisiert zu zögerliche Wirtschaftsreformen und Marktöffnung in China




BDI kritisiert zu zögerliche Wirtschaftsreformen und Marktöffnung in China
BDI kritisiert zu zögerliche Wirtschaftsreformen und Marktöffnung in China / Foto: © AFP

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert die ausbleibenden Fortschritte einer wirtschaftlichen Öffnung Chinas und fordert eine Stärkung der Europäischen Union im Wettbewerb mit der Volksrepublik. China entwickele sich entgegen früherer Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag. "Die Volksrepublik etabliert ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Modell." Das Land sei in einen "systemischen Wettbewerb" zu liberalen marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland getreten.

Textgröße:

Der BDI veröffentlichte ein Grundsatzpapier mit 54 Forderungen an Berlin und Brüssel, um den wachsenden Herausforderungen durch die staatlich geprägte chinesische Volkswirtschaft besser zu begegnen. Eine Forderung lautet, den wirtschaftspolitischen Rahmen für den Europäischen Binnenmarkt zu stärken: Er solle auch Unternehmen aus nicht-marktwirtschaftlichen Ländern an die liberale marktwirtschaftliche Ordnung der EU binden, wenn sie in Europa aktiv sein wollen.

"Für die EU ist es wichtiger denn je, nicht nur nach innen die Bedeutung und Bindekraft ihrer Ordnung und Werte zu verdeutlichen, sondern sie auch offensiv nach außen zu vertreten", erklärte Kempf. Die Bundesregierung müsse dabei wieder "Bannerträger für eine stärkere EU" werden.

Der BDI fordert zudem von Berlin und Brüssel, deutlich mehr Geld in Forschung, Entwicklung, Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien zu investieren. Die EU brauche eine ehrgeizige Industriepolitik für ihre starken Unternehmen.

Außerdem schlägt der Unternehmensverband vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Europa müsse effektiv gegen Firmen vorgehen, die nicht in der EU produzieren und staatliche Subventionen erhalten. Staatlich finanzierte Übernahmen europäischer Technologieunternehmen müssten kontrolliert und notfalls verhindert werden.

Das deutsch-chinesische Handelsvolumen erreichte 2017 laut BDI 187 Milliarden Euro, das waren fast 30 Prozent des gesamten Handels zwischen der EU und der Volksrepublik. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU.

China bleibe der Treiber der Weltwirtschaft und für die deutsche Industrie wesentlicher Absatz- und Beschaffungsmarkt, erklärte Kempf. Die deutsche Industrie wolle auch weiterhin die Chancen des wirtschaftlichen Austausches mit dem Land nutzen. "Jedoch darf niemand die Herausforderungen, vor die China die EU und Deutschland stellt, einfach ausblenden."

(H. Müller--BTZ)