Berliner Tageszeitung - Erster Sieg für Brasiliens gewählten Präsidenten Lula im Senat

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Erster Sieg für Brasiliens gewählten Präsidenten Lula im Senat




Erster Sieg für Brasiliens gewählten Präsidenten Lula im Senat
Erster Sieg für Brasiliens gewählten Präsidenten Lula im Senat / Foto: © AFP

Brasiliens gewählter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen ersten Sieg im Parlament errungen. Der Senat stimmte am späten Mittwochabend für eine Verfassungsänderung, die Sonderausgaben für die Zahlung sozialer Mindestsicherung erlaubt. Für den Gesetzestext stimmte eine große Mehrheit von 64 der 81 Senatorinnen und Senatoren. Benötigt wurden lediglich 49 Stimmen.

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Das Gesetz gewährt der künftigen Lula-Regierung über einen Zeitraum von zwei Jahren 145 Milliarden Real (26 Milliarden Euro) jenseits der Ausgaben-Obergrenze für die Finanzierung sozialer Programme. Damit das Gesetz verabschiedet werden kann, braucht es in der Abgeordnetenkammer noch die Stimmen von mindestens 309 der 513 Abgeordneten.

Der linksgerichtete Lula hatte die Präsidentschaftswahl Ende Oktober knapp gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewonnen. Lula tritt sein Amt am 1. Januar an.

Mehr als 33 Millionen Brasilianer leiden unter Hunger. Die Einkaufskraft der Ärmsten hat unter der Corona-Krise und der Inflation weiter gelitten.

A. Madsen--BTZ