Berliner Tageszeitung - EU treibt WTO-Verfahren gegen China voran

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EU treibt WTO-Verfahren gegen China voran




EU treibt WTO-Verfahren gegen China voran
EU treibt WTO-Verfahren gegen China voran / Foto: © AFP

Die Europäische Union treibt ihre Verfahren gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO) voran. Die EU-Kommission rief die WTO am Mittwoch dazu auf, zwei sogenannte Panels einzurichten, also Instanzen zur Streitschlichtung. Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen sowie chinesische Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen.

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In beiden Fällen seien die chinesischen Maßnahmen "extrem schädigend" für europäische Unternehmen, erklärte die EU-Kommission. Sie wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen. In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet.

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Wegen der Patentrechte war die EU im Februar vor die WTO gezogen.

Bereits Ende Januar hatte die EU zudem ein WTO-Verfahren wegen chinesischer Handelsbeschränkungen gegen den Baltenstaat Litauen eingeleitet. Dort hatte eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.

O. Petrow--BTZ