Berliner Tageszeitung - Bundestag stimmt für vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier

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Bundestag stimmt für vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier




Bundestag stimmt für vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier
Bundestag stimmt für vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier / Foto: © AFP

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag für den vorgezogenen Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen gestimmt. Das Gesetz der Regierung wurde mit 525 Ja- zu 92 Nein-Stimmen angenommen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

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Den Kabinettsbeschluss hatte die Regierung Anfang November getroffen. Das Gesetz sieht vor, den Ausstieg aus der Braunkohle im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Die letzten Braunkohlekraftwerke von RWE werden demnach am 31. März 2030 stillgelegt. Ursprüngliches Enddatum war der 31. Dezember 2038.

Allerdings soll zugleich die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken, die eigentlich zum Jahresende stillgelegt werden sollten, bis Ende März 2024 verlängert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zu dem vorgezogenen Ausstieg eine entsprechende Vereinbarung mit dem Energiekonzern RWE getroffen.

Diese sieht unter anderem vor, dass eine Reihe von Ortschaften entgegen ursprünglicher Planung nun nicht dem Tagebau Garzweiler zum Opfer fallen werden. Dies gilt jedoch nicht für die besonders umstrittene Siedlung Lützerath - die Kohle darunter werde "benötigt, um die Braunkohlenflotte in der Energiekrise mit hoher Auslastung zu betreiben", hieß es dazu. Klimaaktivisten kritisierten das scharf.

Bundesweit soll es aber beim Kohleausstieg 2038 bleiben, die Kraftwerke im ostdeutschen Braunkohlerevier laufen also weiter.

U. Schmidt--BTZ