Berliner Tageszeitung - Merz: Ampel-Koalition muss bei Bürgergeld "großen Schritt" auf uns zugehen

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Merz: Ampel-Koalition muss bei Bürgergeld "großen Schritt" auf uns zugehen




Merz: Ampel-Koalition muss bei Bürgergeld
Merz: Ampel-Koalition muss bei Bürgergeld "großen Schritt" auf uns zugehen / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Forderungen der Union beim Bürgergeld bekräftigt. Die CDU/CSU erwarte von der Ampel-Regierung, "dass sie einen großen Schritt auf uns zugeht", wenn eine gemeinsame Lösung gefunden werden solle, sagte Merz am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Fulda. Es gehe darum, Anreize für die schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu setzen. "Das muss auch mit Sanktionen begleitet werden", forderte er.

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Die Botschaft müsse sein, dass aus denen, die Sozialleistungen bekommen, so schnell wie möglich wieder Beschäftigte werden, sagte Merz. Er sprach von einer "verkorksten Reform". Wenn jetzt insbesondere mit der SPD über Änderungen diskutiert werde, sei für die CDU/CSU klar: "Wir müssen die Anreize setzen, schnell wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren." Das könne und müsse auch mit Sanktionen begleitet sein. "Keine Karenzzeiten, Ansporn, wenn notwendig auch Sanktionen", forderte Merz.

Das Bundesverfassungsgericht habe einen engen Spielraum vorgegeben, dieser müsse aber ausgenutzt werden, forderte der CDU-Vorsitzende. Es sei ein "Gebot des Sozialstaats auch all denen gegenüber, die Steuern und Sozialabgaben zahlen", dass es bei der beharrlichen Verweigerung der Mitwirkung auch Sanktionen und Leistungskürzungen gebe.

Das Bürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am vergangenen Montag am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am kommenden Mittwoch einen Kompromiss zu finden.

Die Ampel-Pläne sehen neben höheren Regelsätzen und mehr Schonvermögen weniger Sanktionen vor. Die Arbeitssuchenden sollen mit den Jobcentern einen Kooperationsplan vereinbaren. Am Anfang steht dabei eine halbjährige "Vertrauenszeit", in der den Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen drohen.

A. Walsh--BTZ