Berliner Tageszeitung - Rufe nach Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen werden lauter

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Rufe nach Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen werden lauter




Rufe nach Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen werden lauter
Rufe nach Lockerungen von Corona-Schutzmaßnahmen werden lauter / Foto: © AFP

Angesichts deutlich gesunkener Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einer Lockerung der Corona-Beschränkungen lauter. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hielt am Donnerstag Schutzmaßnahmen "nur noch in einem sehr eingeschränkten Umfang" für nötig. Die CSU forderte eine Kurskorrektur in der Frage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sprach sich dafür aus, die Corona-Maßnahmen zu beenden.

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Die Pandemie müsse "spätestens im Frühjahr nächsten Jahres Corona offiziell als beendet" erklärt werden, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. "Die Zeit der hohen Infektionsgefahr mit schwerem Krankheitsverlauf ist vorbei." Damit sollten "wir auch versuchen, so schnell wie möglich wieder in ein weitgehend normales Leben zurückzukehren". Merz bezeichnete dabei die Entscheidung von vier Bundesländern, die Isolationspflicht für Menschen mit positivem Corona-Test aufzuheben, als "verantwortbar".

"Die Menschen sollten nicht unnötig mit einer andauernden Panikmodus-Politik verängstigt werden", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb ist mein Wunsch an Karl Lauterbach: Gehen Sie jetzt auch auf einen Kurs, der entsprechend der Pandemielage auf so viel Normalität wie möglich setzt."

"Wir befinden uns in der Endphase der Pandemie und haben effektive Impfstoffe, antivirale Medikamente und eine Basisimmunisierung von über 95 Prozent", sagte Ullmann, der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Krankheitslast in der Bevölkerung ist nicht so hoch wie befürchtet. Die logische Folge ist, dass wir keine staatlich verpflichtenden Maßnahmen mehr brauchen". Je nach Verordnung könnten diese "aufgehoben werden oder schlicht auslaufen."

Die Sieben-Tage-Inzidenz lag am Donnerstag laut Robert-Koch-Institut bei gut 199 Fällen pro 100.000 Einwohner. Mitte Oktober waren es fast 900 Fälle gewesen. 162 weitere Menschen starben nach Angaben vom Donnerstag binnen 24 Stunden im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte dennoch die Entscheidung von vier Bundesländern, die Isolationspflicht für Menschen mit positivem Test aufzuheben. "Menschen mit akuten Infektionskrankheiten haben am Arbeitsplatz nichts zu suchen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Funke-Zeitungen. "Oberstes Gebot muss sein, andere vor Ansteckung zu schützen und weitere Corona-Infektionswellen zu verhindern."

Deutliche Kritik kam auch von den Amtsärzten. "Ich bin erschrocken darüber, dass die vier Bundesländer in Bezug auf die Isolationspflicht einen Alleingang wagen", sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, den Funke-Zeitungen. "Das Ausscheren von Schleswig-Holstein, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg hilft der gemeinsamen Pandemiebekämpfung nicht." Wenn positiv getestete Personen trotz Infektionen zur Arbeit gehen sollten, sei das eine nicht einschätzbare Gefahr für die anderen Menschen.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kritisierte den sich abzeichnenden Flickenteppich bei den Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland. "Die einen haben die Quarantänepflicht aufgehoben, die anderen behalten sie bei. Einige Länder denken über eine Abschaffung der Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr nach, die anderen wollen sie beibehalten", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das alles spricht dafür, dass die Politik nun über einen geordneten und einheitlichen Übergang nachdenken sollte", um Corona wie andere endemische Erkrankungen zu behandeln.

S. Soerensen--BTZ