Berliner Tageszeitung - Österreich klagt wegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig vor EuGH

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Österreich klagt wegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig vor EuGH




Österreich klagt wegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig vor EuGH
Österreich klagt wegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig vor EuGH / Foto: © AFP

Österreich klagt wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Atomkraft und Gas sind weder grün noch nachhaltig. Deshalb haben wir wie angekündigt eine Klage gegen die Taxonomieverordnung der EU-Kommission eingereicht', erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag in Wien. Sie bestätigte damit einen Bericht der österreichischen Zeitung "Kurier".

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Das Europäische Parlament hatte die Bewertung von Gas und Atom als umweltverträglich im Juli gebilligt. Die Frist für eine Klage endet am Montag. Dann werde die Regierung "alle Details" zu ihrer am Freitag eingereichten Klage veröffentlichen, kündigte Gewessler an. Eine Sprecherin hatte zuvor bereits für Montag eine Pressekonferenz angekündigt.

Österreich hatte sich von Anfang an gegen die Einstufung von Gas und Atomenergie als nachhaltig ausgesprochen und mit einer Klage gedroht. Dem "Kurier" zufolge macht die Regierung in Wien nun Verfahrensfehler geltend und argumentiert, dass die Kommission Entscheidungen von solcher Tragweite nicht treffen dürfe.

Auch Umweltschutzorganisationen haben bereits mit Klagen gedroht. Die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Mit der sogenannten Taxonomie-Verordnung sollen wirtschaftliche Aktivitäten nach ökologischen Standards klassifiziert werden, so sollen Investitionen angekurbelt werden.

Bestimmte Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke gelten dann als nachhaltig, wenn sie die modernsten Technologien nutzen und - im Fall von Gas - noch klimaschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen. So will die EU ihre Klimapläne umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden.

Von den 27 EU-Mitgliedstaaten hatten nur acht ihre Ablehnung gegen die sogenannte Taxonomieverordnung zum Ausdruck gebracht, darunter Deutschland, Österreich und Luxemburg - viel zu wenige, um das Projekt zu blockieren.

Österreich hatte schon 1978 die Atomenergie verboten und dies 1999 auch in die Verfassung aufgenommen. Das Land mit seinen neun Millionen Einwohnern bezieht derzeit mehr als drei Viertel seines Stroms aus erneuerbaren Quellen, hauptsächlich aus Wasserkraft. Es importiert aber auch weiterhin anders gewonnenen Strom, darunter Atomstrom.

O. Larsen--BTZ