Berliner Tageszeitung - Heil verteidigt Mindestlohnerhöhung und erwartet keine Jobverluste

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Heil verteidigt Mindestlohnerhöhung und erwartet keine Jobverluste




Heil verteidigt Mindestlohnerhöhung und erwartet keine Jobverluste
Heil verteidigt Mindestlohnerhöhung und erwartet keine Jobverluste / Foto: © AFP

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik an der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober zurückgewiesen. Die Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde sei "für viele Beschäftigte der größte Lohnsprung in ihrem Leben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Dies helfe "gerade jetzt in der Krise". Heil trat dabei Befürchtungen entgegen, der neue Mindestlohn werde zu größeren Jobverlusten führen.

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"Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat dadurch brutto fast 300 Euro mehr im Monat", sagte Heil zu der Erhöhung. Der höhere Mindestlohn werde "gesamtwirtschaftlich betrachtet keinen negativen Effekt auf den Arbeitsmarkt" haben. "Menschen, die den Laden am Laufen halten, aber wenig verdienen und ihr Geld nicht nach Luxemburg oder auf die Cayman Islands bringen, können sich mehr leisten." Dies sei "auch eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit".

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab Samstag von 10,45 Euro brutto pro Stunde auf zwölf Euro an. Heil bekräftigte, dass es sich um einen einmaligen Schritt handele. Einen weiteren politischen Eingriff in die Mindestlohnentwicklung "haben wir nicht vor", sagte der Minister. "Für weitere Erhöhungsschritte wird die Mindestlohnkommission wieder ihre wichtige Aufgabe übernehmen."

Heil betonte, der Mindestlohn bleibe immer eine absolute Lohnuntergrenze. "Um zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu kommen, müssen wir die Tarifbindung in Deutschland voranbringen. 52 Prozent sind zu wenig", mahnte er.

Der Minister verwies auf eine EU-Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssten, wenn die Tarifbindung unter 80 Prozent fällt. "Deshalb werden wir weiterhin dafür sorgen, dass es auch oberhalb des Mindestlohns eine anständige Lohnentwicklung gibt - indem etwa Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen."

B. Semjonow--BTZ