Berliner Tageszeitung - Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland

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Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland




Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland
Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland / Foto: © AFP

Die Europaminister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten (ab 10.00 Uhr). Grundlage ist ein Bericht der EU-Kommission vom Juli, der vor allem Ungarn und Polen gravierende Defizite attestiert. Im Fall Ungarn schlägt die Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen um 7,5 Milliarden Euro vor. Ein Beschluss wird bei dem Ministertreffen noch nicht erwartet.

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Daneben geht es auch um eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich kürzlich auf europäischer Ebene für eine Preisobergrenze für russische Öllieferungen ausgesprochen. Einen solchen Preisdeckel planen auch die sieben großen Industrieländer (G7).

D. Meier--BTZ