Berliner Tageszeitung - Bsirske würdigt Bürgergeld-Gesetz als "Kurskorrektur" in der Arbeitsmarktpolitik

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Bsirske würdigt Bürgergeld-Gesetz als "Kurskorrektur" in der Arbeitsmarktpolitik




Bsirske würdigt Bürgergeld-Gesetz als
Bsirske würdigt Bürgergeld-Gesetz als "Kurskorrektur" in der Arbeitsmarktpolitik / Foto: © AFP

Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Frank Bsirske betrachtet das geplante Bürgergeld trotz der Kritik aus den Sozialverbänden als "Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik". "Unser Ziel ist es, das Hartz-IV-System zu überwinden, den Menschen mehr Sicherheit zu geben und eine neue Kultur des Förderns in den Jobcentern zu etablieren", sagte Bsirske der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Das Gesetz wird am Mittwoch im Bundeskabinett beraten.

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"Wir sorgen für einen vertrauensvollen Umgang auf Augenhöhe, etablieren eine andere Sprache und verzichten im Regelfall auf Rechtsfolgenbelehrungen", sagte der frühere Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

Zum 1. Januar gebe es zudem die bisher größte Regelsatzanhebung, bei dem der Erwachsenen-Regelsatz um mehr als 50 Euro - auf über 500 Euro - angehoben werde.

Bsirske verwies darauf, dass mit dem neuen Gesetz in den ersten sechs Monaten nur eingeschränkt Sanktionen gegen Leistungsempfänger möglich seien. Erst nach Ablauf der Vertrauenszeit könne der Regelsatz wegen sogenannter Pflichtverletzungen um 20 Prozent beim ersten und 30 Prozent beim zweiten Mal gekürzt werden. "Die Ampel mildert die Sanktionen ab und macht den Menschen stattdessen gute Angebote, wie sie sich beruflich weiterentwickeln können."

Sozialverbände hatten insbesondere die geplante Regelsatzanhebung als zu gering kritisiert. Außerdem geht vielen die Abkehr von den bisherigen Sanktionen nicht weit genug.

"Wir justieren die Leistungen zur beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung neu und setzen mit dem Weiterbildungsgeld sowie dem Bürgergeldbonus neue Anreize zur Qualifizierung", fügte Bsirske hinzu.

Mit der Einführung des Bürgergeldes stünden die Jobcenter, die zudem noch mit der Integration von vielen hunderttausend Geflüchteten aus der Ukraine beschäftigt sind, vor großen Herausforderungen. "Umso wichtiger ist es, dass sie mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden." Das sei mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht gesichert. "Hier muss deutlich nachgebessert werden."

O. Larsen--BTZ