Berliner Tageszeitung - Nach Festlegung der Gasumlage häufen sich Forderungen nach Entlastung der Bürger

Die Höhe der Gasumlage gaben am Montag die Gasnetzbetreiber bekannt: Sie beträgt ab Oktober 2,419 Cent. Das sind für einen Familienhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden 576 Euro, für einen Singlehaushalt mit 5000 Kilowattstunden Verbrauch 144 Euro.

Auf Unternehmensseite sind laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor allem energieintensive Grundstoffindustrien wie die Chemie- und Metallindustrie sowie Hersteller und Verarbeiter von Glas, Keramik, Steinen und Erden betroffen. Allein diese drei Branchen trügen mehr als die Hälfte der Mehrkosten.

Die Umlage soll Gasimporteure entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ihre Mehrkosten dürfen sie aktuell nicht weiterreichen, die Umlage soll diese Kosten ab Oktober zu 90 Prozent ausgleichen. Damit sollen Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindert werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte erneut, die Umlage sei "bei weitem kein einfacher Schritt". Sie sei aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet.

Habeck versicherte: "Die Umlage muss und wird von einem weiteren Entlastungspaket begleitet werden." Gerade für diejenigen, die nicht viel haben, seien die hohen Energiepreise eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen sei. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, wenn die Umlage am 1. Oktober fällig werde, dann würden auch weitere Entlastungen "bereit sein".

Habeck bekräftigte, dass der Staat keine Mehrwertsteuer auf die Umlage erheben will. "Wir werden einen Weg finden, um sicherzustellen, dass es da nicht noch zu einer zusätzlichen Belastung kommt." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits bei der EU-Kommission um Zustimmung dafür gebeten. Eine Antwort stand am Montag noch aus.

Entlastungen für Gaskundinnen und -kunden forderten nicht nur Verbraucherschützer und Sozialverbände, sondern auch Unternehmensverbände. Der Energiewirtschaftsverband BDEW etwa schlug vor, die Mehrwertsteuer auf den Gas- und den Strompreis auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken, und zwar für mindestens zwei Jahre. Davon würden auch Unternehmen profitieren.

Sozialverbände schlugen etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes und eine Ausweitung des Wohngeldanspruchs vor, die Einführung einer Kindergrundsicherung und eine Energiepauschale auch für Menschen in Rente. Auch ein "Wärmekontingent" von 10.000 Kilowattstunden pro Haushalt zu einem fairen Preis gehört zu den Vorschlägen.

Die Gewerkschaft Verdi brachte einen Gaspreisdeckel für den "normalen Verbrauch" für eine vierköpfige Familie von 12.000 Kilowattstunden ins Gespräch. Die Kosten für diese Gasmenge müssten auf dem Niveau von 2021 gedeckelt werden.

"Die Gasumlage kann nicht ohne ein Entlastungspaket eingeführt werden", verlangte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband. Noch seien viele Fragen offen - daher müsse die Regierung die Einführung der Umlage verschieben: "Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden."

Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte: "Eignen könnte sich neben einem stark ausgebauten Wohngeld oder einem höheren Kindergeld auch eine Neuauflage der Energiepreispauschale." Auch eine Steuer auf kriegsbedingte Übergewinne könne dabei helfen, "die zu entlasten, die unter den steigenden Preisen am stärksten leiden".

Aus der FDP kam unmittelbar Widerspruch. Der Abgeordnete Christoph Mayer erklärte, die bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspakete begännen erst zu wirken. Als weitere Entlastung sei eine Wohngeldreform vereinbart. Priorität müsse der Abbau der kalten Progression haben. Eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten könne zudem preisdämpfend wirken.

S. Sokolow--BTZ