Berliner Tageszeitung - Özdemir will mit gelockerten Artenschutzvorgaben mehr Getreideanbau ermöglichen

Dem Landwirtschaftsministerium zufolge soll die Ausnahme beim Fruchtfolgenwechsel ermöglichen, dass im kommenden Jahr Weizen auf Flächen ausgesät wird, in denen das Getreide schon in diesem Jahr angebaut wurde. Beim Artenschutz ist demnach vorgesehen, dass die bereits bestehenden Flächen im Agrarbereich bestehen bleiben müssen. Auf den Flächen, die eigentlich ab 2023 für den Artenschutz ungenutzt bleiben müssten, sollen nun stattdessen Getreide, Sonnenblumen und Hülsenfrüchte angebaut werden dürfen, allerdings nicht Mais oder Soja.

"Ich schließe diesen Kompromiss für den Teller, nicht damit Getreide im Tank oder Trog landet - und unsere Ausnahme gilt ausdrücklich nur für 2023", betonte Özdemir. Er werde keine Verordnung unterschreiben, "die den Hunger in der Welt als Argument missbraucht, um mehr für Tank und Trog zu produzieren und beim Artenschutz hinter das, was wir schon erreicht haben, zurückzufallen".

Özdemir greift mit seinem Konzept Vorschläge der EU-Kommission auf, die er zunächst kritisiert hatte. "Was ich vorlege, ist ein Kompromiss, der an der einen oder anderen Stelle auch wehtut", räumte er mit Blick auf die Verschiebung der Artenschutzvorgaben ein.

Laut dem Ministerium wurde Özdemirs Vorschlag, der innerhalb der Bundesregierung abgestimmt sei, am Freitag an die Bundesländer verschickt. Diese müssen noch zustimmen, damit das Konzept in Kraft treten kann. "Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit, was sie in wenigen Wochen aussäen dürfen", erläuterte Özdemir sein Vorgehen.

Der Deutsche Bauernverband reagierte mit Lob und Kritik. "Diese Entscheidung war überfällig und kommt in letzter Minute", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Aussetzung der Artenschutzvorgaben für ein Jahr sei aber "sicherlich nicht ausreichend", bemängelte er zugleich. "Um weiterhin eine sichere Lebensmittelversorgung gewährleisten und in Krisenzeiten reagieren zu können, müssen wir alle Flächen nutzen können, auf denen es landwirtschaftlich sinnvoll ist."

FDP-Fraktionsvize Carina Konrad bezeichnete Özdemirs Vorlage ebenfalls als überfällig. "Die Überzeugungsarbeit und die zahlreichen Diskussionen in der Koalition haben sich in diesem Punkt gelohnt", urteilte sie.

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) warf Özdemir vor, er habe "mit seinem parteitaktisch motivierten Zaudern" wertvolle Zeit im Kampf gegen die globale Ernährungskrise verspielt. "Jetzt muss er im Eiltempo für eine rechtssichere Umsetzung sorgen. Denn unsere Landwirte brauchen rasch Klarheit, was kommendes Jahr konkret gilt", erklärte Bilger.

Entsetzt reagierte die Umwelthilfe. "Eben weil wir die Ernährung von Menschen sichern müssen, dürfen nicht die viel zu wenigen und ertragsschwachen Artenschutzflächen weichen, während wir gleichzeitig immer noch 3,4 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten jedes Jahr in den Tank werfen und 60 Prozent des Getreides in Deutschland für Futtermittel verwenden", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Das ist Irrsinn!"

Müller-Kraenner forderte den Minister auf, "jetzt tatsächlich etwas für die Ernährungssicherung zu tun und die Agrospritförderung sofort zu stoppen". Mittels einer "Fleischabgabe" solle zugleich zügig auf eine Reduktion der Tierbestände hingewirkt werden - bisherige Futterflächen könnten dann für den Anbau von Grundnahrungsmitteln genutzt werden.

I. Johansson--BTZ