Berliner Tageszeitung - Li sagt vor Berlin-Besuch weitere Öffnung der Märkte in China zu

Die handelspolitische "Öffnung war ein entscheidender Motor von Chinas Reformprogramm, also werden wir uns weiter stärker für die Welt öffnen", sagte Li in der bulgarischen Hauptstadt bei einem Gipfel seines Landes mit 16 ost- und zentraleuropäischen Ländern. Dies beinhalte "einen besseren Marktzugang für ausländische Investoren und für ausländische Produkte, die den Bedürfnissen der chinesischen Verbraucher entsprechen".

Der chinesische Regierungschef sicherte in seiner Rede auch zu, "die Importzölle auf dem chinesischem Markt zu verringern". Die Volksrepublik führt derzeit einen Handelsstreit mit den USA, die am Freitag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt hatten. Die US-Zölle betreffen insgesamt 818 Produkte vor allem aus dem High-Tech-Bereich, darunter Autos, Flugzeugteile und Festplatten.

US-Präsident Donald Trump begründet seine auch im eigenen Land umstrittene Strafzollpolitik mit dem enormen US-Handelsdefizit gegenüber China, das er als Ausdruck einer unfairen Handelsbeziehung betrachtet. Das chinesische Handelsministerium erklärte, mit den Strafzöllen habe die US-Regierung den "größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" angezettelt. Peking verhängte nur wenige Stunden danach Vergeltungszölle und reichte eine weitere Klage gegen die USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein.

Angesichts dieses Konflikts kommt der Europäischen Union nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine besondere Rolle zu. "In der Machtdemonstration zwischen den USA einerseits und China andererseits, die zwei vollkommen unterschiedliche Formen des kapitalistischen Antriebs repräsentieren, kann Europa eine ganz bestimmte Karte ausspielen", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Samstag bei einem Wirtschaftsforum im südfranzösischen Aix-en-Provence.

Europa sei sowohl für die USA als auch für China strategisch bedeutsam und könne den Handelsstreit der beiden Länder ausbalancieren. "Die Europäer zusammen sind eine Kraft, eine Macht", sagte Lagarde. "Wenn sie geschlossen sind, haben sie eine echte Stimme." Rund um den Globus schürt der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften die Angst vor einem dramatischen Konjunktureinbruch.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rief China vor den Regierungskonsultationen in Berlin auf, seine Märkte weiter zu öffnen. "China hat die Ambition, von der globalen Werkbank zum weltweiten Technologieführer in innovativen Wirtschaftszweigen aufzusteigen", erklärte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann am Sonntag in Frankfurt am Main. Daher müsse das Land sich seiner "gewachsenen Verantwortung für die Welthandelsordnung stellen".

Tillmann erläuterte, zu den Problemen in China gehörten etwa der eingeschränkte Marktzugang für Investoren sowie staatliche Vorgaben, die den Transfer von Technologie und Know-how von Investoren erzwingen. Der Verband rief dazu auf, die angesichts sich zuspitzender Handelskonflikte schwierige Weltlage als Chance zu nutzen. China könne mit einer weiteren Marktöffnung "ein weitreichendes Signal für den freien Welthandel setzen".

China und die EU müssten darüber hinaus gemeinsam und mit anderen Partnern verstärkt bei Regeln für faireren Wettbewerb zusammenarbeiten. Dazu zählten der Umgang mit Subventionen und der Schutz geistigen Eigentums - auch im Rahmen einer Weiterentwicklung der WTO.

Die zweitägigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen beginnen am Montag in Berlin. Dabei sind Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Li unter anderem über die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit geplant.

(F. Dumont--BTZ)