Berliner Tageszeitung - USA wollen chinesische Investitionen in Tech-Firmen stark begrenzen

US-Finanzminister Steven Mnuchin bezeichnete die Berichte als "falsch". Er dementierte allerdings nicht, dass seine Regierung mit weiteren Maßnahmen gegen den Diebstahl geistigen Eigentums in der High-Tech-Branche vorgehen will: Die geplanten Maßnahmen richteten sich aber nicht "spezifisch gegen China, sondern alle Länder, die versuchen, unsere Technologie zu stehlen", erklärte der Minister im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Allerdings hatte das Weiße Haus bereits Ende Mai über Zölle hinausgehende Handels- und Investitionsbeschränkungen angekündigt, die durchaus direkt auf China abzielen. Gegen chinesische Einzelpersonen und Firmen, die mit dem Erwerb von "industriell bedeutsamer Technologie" zu tun hätten, sollten bis 30. Juni - also kommenden Samstag - "spezifische Investitionsbeschränkungen und erweiterte Exportkontrollen" verhängt werden, hieß es damals.

Jede chinesische Investition in eine Firma in Branchen wie dem Elektroautobau, der Robotik oder der Raumfahrt solle als Sicherheitsbedrohung eingestuft werden können, berichtete nun Bloomberg. Mnuchin arbeite bereits seit Dezember an diesem Plan und wolle ihn am Freitag veröffentlichen.

Laut "Wall Street Journal" sollen sich die neuen Maßnahmen gezielt gegen die Industriestrategie "Made in China 2025" richten, mit der Peking in zehn Technologiebereichen - von Elektrofahrzeugen über IT bis zur Luftfahrt - zum Weltmarktführer aufsteigen will.

Das chinesische Außenministerium erklärte am Montag, chinesische Investitionen in den USA hätten Arbeitsplätze geschaffen und das Steueraufkommen erhöht. Handel, Investitionen und Zusammenarbeit seien naturgemäß profitabel für beide Seiten. "Wir hoffen, die USA können die unternehmerischen Aktivitäten der chinesischen Firmen in einem objektiven Licht betrachten, und für ein faires und planbares Investitionsklima sorgen", betonte ein Ministeriumssprecher.

Zum 6. Juli sollen bereits US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Warenwert von insgesamt 50 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hatte zudem in der vergangenen Woche weitere Zölle auf chinesische Einfuhren im Wert von bis zu 400 Milliarden Euro angedroht. Betroffen wäre dann der größte Teil der chinesischen Ausfuhren in die USA.

Die Ängste vor einem regelrechten Handelskrieg zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt sind damit rund um den Globus zuletzt deutlich gewachsen - ein solcher Handelskrieg würde die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Trump begründet seinen Kurs mit dem riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Es betrug im vergangenen Jahr 375 Milliarden Dollar.

(S. Soerensen--BTZ)