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Umweltschützer fordern deutliche Fortschritte beim Kohleausstieg
Vor dem Start der Kohlekommission am Dienstag haben Umwelt- und Klimaschützer deutliche Fortschritte beim Ausstieg aus der Kohle angemahnt. "Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden", forderte Greenpeace. Das Bündnis Klima-Allianz erinnerte daran, dass gleichzeitig "nachhaltige Perspektiven für die Menschen in den Kohleregionen" aufgebaut werden müssten.
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Montag, die von der Bundesregierung beschlossene Verringerung um fünf Gigawatt reichten nicht aus. Kaiser ist Mitglied der Kohlekommission. Er hält das Ziel, bis Jahresende einen Plan für den Strukturwandel in den Kohlerevieren und den Klimaschutz vorzulegen, für ehrgeizig, aber machbar: "Wir haben schlicht keine Zeit mehr, wichtige Entscheidungen zum Kohleausstieg auf die lange Bank zu schieben."
Das Bündnis Klima-Allianz erklärte, es werde den Erfolg der Kohlekommission anhand der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele bewerten. "Dafür muss schon in wenigen Jahren die älteste und dreckigste Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz", hieß es. Zugleich müssten Perspektiven für die Menschen in den Kohleregionen geschaffen werden. "Klimaschutz und zukunftsfähiges Wirtschaften gehen dabei Hand in Hand." Während die Kommission tage, dürften "keine weiteren Tatsachen geschaffen werden", forderte die Klima-Allianz, also weder Rodungen noch Zwangsumsiedlungen. Planungen für neue Kraftwerke müssten gestoppt werden.
Der Vorstandschef des Lausitzer Braunkohleverstromers Leag, Helmar Rendez, warnte hingegen vor Versorgungsengpässen im Fall eines übereilten Kohleausstiegs. "Es ist absolut klar, dass wir Anfang des kommenden Jahrzehnts in eine Situation hineinlaufen, in der gesicherte Kraftwerkskapazitäten knapp werden", sagte Rendez nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Deutschland dürfe die Versorgungssicherheit nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
Die Leag ist neben RWE einer der beiden großen Braunkohleverstromer in Deutschland. Das Unternehmen beschäftigt 8000 Menschen und ist der mit Abstand größte industrielle Arbeitgeber in der Lausitz.
Auch der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor Unsicherheiten bei der Versorgung und vor "ideologischen Zahlenspielen". Die Kohlekommission müsse "Maßnahmen vorlegen, damit genügend gesicherte Leistung zur Verfügung steht, um die Spitzenlast zu decken und Netzstabilität zu jedem Zeitpunkt zu erhalten".
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft forderte die Kommission auf, die Konsequenzen eines Kohleausstiegs für den Industriestandort Deutschland "mitzudenken". Möglich sei zum Beispiel ein höherer Strompreis.
Die Bundesregierung hatte die Kohlekommission mit dem Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" Anfang Juni eingesetzt, am Dienstag nimmt sie ihre Arbeit auf. Ihr gehören 31 Mitglieder an: Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Wissenschaftler, Betroffene und Umweltschützer sowie drei Bundestagsabgeordnete ohne Stimmrecht.
Geleitet wird sie von vier Vorsitzenden: den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sowie der Wissenschaftlerin Barbara Praetorius.
(K. Berger--BTZ)
