Berliner Tageszeitung - CDU-Sozialfügel will Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel

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CDU-Sozialfügel will Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel




CDU-Sozialfügel will Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel
CDU-Sozialfügel will Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel / Foto: © AFP

Der CDU-Sozialflügel hat vor dem Krisentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. In einem Beschlusspapier nannte der Arbeitnehmerflügel der Union (CDA) eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr, wie die Funke-Zeitungen am Wochenende berichteten. SPD-Chefin Saskia Esken warnte davor, sich bei der konzertierten Aktion auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten zu beschränken.

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"Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die um bis zu 40 Prozent teurer geworden sind, muss vorübergehend reduziert werden. Die Tüte Chips darf nicht billiger sein als der Möhrensaft", heißt es demnach in dem CDA-Papier. Die Energiekostenpauschale in Höhe von brutto 300 Euro müsse "auch Rentnern und Studierenden sowie Versorgungsempfängern und Beziehern von Lohnersatzleistungen" wie etwa jungen Eltern zugänglich gemacht werden.

Außerdem seien die Leistungen der Grundsicherung "zeitnah – bei außergewöhnlichen Preissteigerungen erforderlichenfalls in Sonderrunden – anzupassen". Weiter wird dem Bericht zufolge gefordert, der öffentliche Nahverkehr müsse "dauerhaft günstiger werden". Zudem brauche es ein Entfernungsgeld "unabhängig vom Einkommen". Ziel sei es, Pendler fairer zu entlasten.

Der stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Axel Knoerig appellierte vor dem Krisentreffen im Kanzleramt an die Beteiligten, Lösungen vor allem im Umgang mit den gestiegenen Preisen zu suchen. "Die Inflation darf nicht die Lohnerhöhungen auffressen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir müssen mit steuerlichen Maßnahmen gegenlenken, sonst haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weniger im Portemonnaie." Heizen und Essen kaufen dürfe kein Luxus werden.

Der Verbraucherexperte der Union, Volker Ullrich (CSU), sagte den Funke-Zeitungen, die hohe Inflation belaste schon jetzt den Alltag vieler Menschen massiv. "Der Staat trägt die soziale Verantwortung, sich besonders um jene zu kümmern, die derzeit am stärksten betroffen sind."

Scholz empfängt am Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesbank im Kanzleramt, um über Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten. Medienberichten zufolge will der Kanzler dabei eine steuerfreie Einmalzahlung an die Arbeitnehmer ins Spiel bringen und im Gegenzug lediglich moderate Tariferhöhungen. Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Opposition und zuletzt auch Vertreter der Regierungsparteien reagierten ablehnend.

Auch SPD-Chefin Esken äußerte sich skeptisch. "Einmalzahlungen und befristete Entlastungsmaßnahmen helfen kurzfristig, sind aber auf Dauer keine Lösung", sagte sie den Funke-Zeitungen. Die Preise vor allem für Energiepreise würden hoch bleiben. "Als Sozialstaat müssen wir daher die Leistungen an die steigende Inflation anpassen." Zusätzlich müssten die Löhne insbesondere im Niedriglohnsektor "signifikant und dauerhaft steigen". Ein wichtiges Ziel der konzertierten Aktion müsse auch sein, die Tarifbindung wesentlich zu erhöhen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem "Handelsblatt" mit Blick auf das Treffen: "Wir müssen uns ehrlich machen und die Situation so beschreiben, wie sie ist." Er fügte hinzu: "Wir steuern auf eine schwere Wirtschaftskrise zu." Woidke rechnet damit, dass sich die Energiekrise in den nächsten Monaten weiter verschärfen wird. Die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft würden "deutlich drastischer sein" als das, was momentan diskutiert werde. "Diese Krise wird ein Stresstest für Deutschland", sagte der SPD-Politiker.

Woidke hält daher ein weiteres Entlastungspaket für unabdingbar. Eine steuerfreie Einmalzahlung der Arbeitgeber zur Entlastung der Bürger sieht auch er kritisch.

H. Müller--BTZ