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Lindner will bei Konzertierter Aktion für angebotsorientierte Politik werben / Foto: © AFP
Lindner will bei Konzertierter Aktion für angebotsorientierte Politik werben
Vor der Konzertierten Aktion im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen mehr Staatsausgaben und Subventionen im Kampf gegen die hohe Inflation ausgesprochen. Er werde stattdessen dafür werben, "dass wir zu einer angebotsorientierten Politik kommen", sagte Lindner am Freitag in Berlin. Nötig seien "Anreize, dass ohne staatliches Geld mehr produziert wird und die Produktivität steigt".
Lindner sagte, er fände "eine Dämpfung der kalten Progression gut". Das wollten auch die IG Metall und die Arbeitgeber. "Jetzt müssen wir gucken, ob es noch mehr Fans gibt." Als kalte Progression wird laut Finanzministerium der Anstieg des Steuersatzes bei der Einkommensteuer bezeichnet, der auf Einkommenserhöhungen zum Inflationsausgleich zurückzuführen ist.
Am Montag treffen sich auf Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundeskanzleramt Vertreter der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der Politik zu einer Konzertierten Aktion, darunter auch Lindner. Es handelt sich nach Regierungsangaben um die Auftaktsitzung zu einem längeren Prozess, in dem Lösungen für die derzeit hohen Preissteigerungen und Belastungen für die Bundesbürger gefunden werden sollen.
Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht es zunächst darum, sich eine "generelle Sicht auf die Lage" zu verschaffen. Ziel sei es, reale Einkommensverluste zu verhindern oder abzumildern und gleichzeitig das Risiko einer Preisspirale zu verhindern. Konkrete Ergebnisse werden demnach am Montag nicht erwartet.
C. Fournier--BTZ
