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Linkspopulist leitet Finanzausschuss in französischer Nationalversammlung / Foto: © AFP
Linkspopulist leitet Finanzausschuss in französischer Nationalversammlung
Erstmals hat ein linkspopulistischer Abgeordneter den Vorsitz des einflussreichen Finanzausschusses in der französischen Nationalversammlung übernommen. Der 63 Jahre alte Eric Coquerel von La France Insoumise (LFI) setzte sich am Donnerstag gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) durch. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen hatte den Posten für ihre Fraktion beansprucht, die mit 89 Abgeordneten die größte Gruppe in der Opposition bildet.
Die vier Fraktionen des Wahlbündnisses Nupes hatten sich zuvor auf Coquerel als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Die Abgeordneten des Regierungslagers enthielten sich der Stimme, da der Vorsitz des Finanzausschusses immer von der Opposition besetzt wird.
Premierministerin Elisabeth Borne will am kommenden Dienstag in beiden Kammern des Parlaments ihre erste Regierungserklärung abgeben. Um 15.00 Uhr wendet sie sich an die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung, ab 21.00 Uhr spricht sie im Senat. Es ist noch nicht entschieden, ob sie anschließend die Vertrauensfrage stellen will.
Bis dahin sollte auch die Regierungsmannschaft neu aufgestellt sein. Macron kommt am Donnerstagabend nach einem einwöchigen internationalen Gipfelmarathon zurück nach Paris. In erster Linie müssen das Umwelt- und das Gesundheitsministerium neu besetzt werden, weil die Ministerinnen bei der Parlamentswahl in ihren Wahlkreisen verloren hatten.
Es ist auch gut möglich, dass der neue Solidaritätsminister Damien Abad seinen Posten gleich wieder verliert, da die Justiz wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung gegen ihn ermittelt. Abad wies die Vorwürfe zurück.
Die am 19. Juni gewählte Nationalversammlung soll sich von Mitte Juli an mit einem Gesetz zur Stärkung der Kaufkraft befassen. Da das Regierungslager bei der Wahl seine absolute Mehrheit verloren hatte, ist mit langwierigen Debatten zu rechnen. Borne hatte in den vergangenen Tagen mit allen Fraktionsvorsitzenden gesprochen, um mögliche Ad-hoc-Koalitionen für eine Regierungsmehrheit auszuloten.
A. Lefebvre--BTZ
