Berliner Tageszeitung - WTO-Chefin sieht Ministerkonferenz vor schwierigen Verhandlungen

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WTO-Chefin sieht Ministerkonferenz vor schwierigen Verhandlungen




WTO-Chefin sieht Ministerkonferenz vor schwierigen Verhandlungen
WTO-Chefin sieht Ministerkonferenz vor schwierigen Verhandlungen / Foto: © AFP

Die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, sieht die Ministerkonferenz der Organisation vor schwierigen Verhandlungen. "Der Weg wird uneben und steinig", sagte sie am Sonntag beim Auftakt der Konferenz in Genf mit Blick auf ausstehende Einigungen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Überfischung und Zugang zu Impfstoffen. Sie sei aber "vorsichtig optimistisch", dass es bei einem oder zwei dieser Themen eine Einigung geben werde - das wäre schon "ein Erfolg".

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An dem ersten Ministertreffen der WTO seit vier Jahren nehmen Vertreter von mehr als hundert Ländern teil. Überschattet werden die viertägigen Beratungen insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der den Welthandel derzeit massiv beeinträchtigt.

Die Minister arbeiten an einer gemeinsamen Erklärung, in der sie sich laut Entwurfstext verpflichten, "konkrete Schritte" für Verbesserungen im Handel mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Produkten zu unternehmen. Dabei sollen die speziellen Bedürfnisse "von Entwicklungsländern, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder und der Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind, besonders berücksichtigt werden".

Besonders westliche Länder machen Russland für die hohen Lebensmittelpreise am Weltmarkt verantwortlich und wollen auch beim WTO-Treffen Kritik an Moskau und Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck bringen. Die WTO versucht, das Thema auf den ersten Tag der Konferenz zu beschränken. Es wird jedoch befürchtet, dass es die folgenden Tage überschatten könnte.

Im weiteren Verlauf des Ministertreffens soll etwa eine Einigung auf ein Verbot von Subventionen erfolgen, die zur Überfischung der Meere beitragen. Zu diesem Thema wird bereits seit über 20 Jahren verhandelt. Nach Angaben der WTO waren die Gespräche noch nie so kurz vor dem Ziel, Diplomaten äußerten sich jedoch zurückhaltend: "Es bleibt schwierig", sagte einer.

Hinzu kommen unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie und die Frage nach einer Aufhebung der Patente für Impfstoffe. Eine Gruppe von Ländern unter Führung von Indien und Südafrika dringen seit Monaten darauf, die Corona-Vakzine einfacher selbst herstellen zu können. Etwa Großbritannien und die Schweiz argumentieren hier wie die Pharmaindustrie, dass dies Investitionen in Innovationen untergraben würde.

D. Fjodorow--BTZ