Berliner Tageszeitung - Forderungen nach Entlastungen wegen hoher Inflation ebben nicht ab

"Rentnerinnen, Rentner und Studierende dürfen nicht leer ausgehen. Sie sollten die Energiepauschale von 300 Euro ebenfalls bekommen", sagte Fahimi den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Darüber hinaus dringe der DGB auf "eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Energie sowie einen Gaspreisdeckel für alle Haushalte".

Bei den Steuerentlastungen kritisierte Fahimi fehlende Zielgenauigkeit. Menschen mit geringem Einkommen hätten davon nicht genug. Als Beispiel nannte sie die Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler.

Trotz der Krise dringen die Gewerkschaften zudem auf hohe Lohnabschlüsse. "Wir wollen jetzt einen ordentlichen Schluck aus der Lohnpulle", sagte Fahimi den Funke-Zeitungen. Für den sozialen Frieden in Deutschland sei es "von ganz zentraler Bedeutung, dass sich die Beschäftigten jetzt auch mitgenommen fühlen". Zugleich brachte die DGB-Vorsitzende eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ins Gespräch. Die Entscheidung, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben, sei vor der Inflation und der Energiekrise gefallen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet im Falle einer anhaltend hohen Inflation eine massive gesellschaftliche Spaltung. "Wenn sich die Inflationsrate so weiterentwickelt, dann wird die Gesellschaft am unteren Rand auseinanderbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dann haben wir Millionen Haushalte, die nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen", warnte er.

Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Entlastungspaket sei sozial, ökologisch und haushaltspolitisch bedenklich. "Die Haushalte, die ohnehin am meisten haben, bekommen die größte Entlastung", kritisierte Schneider. Er forderte das sofortige Heraufsetzen des Hartz-IV-Regelsatzes von 449 auf 678 Euro, die volle Übernahme der Stromkosten für Bezieher von Grundsicherung, die Umstellung des Wohngeldes auf Warmmiete sowie die Ausweitung des Empfängerkreises von Wohngeld. "Dann hätten wir jene erwischt, die wirklich arm sind."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, erwartet auch für 2023 stark steigende Preise. "Die Inflation wird auch im kommenden Jahr noch sehr hoch bleiben", sagte Adrian am Sonntag dem Nachrichtenportal t-online. Zahlreiche Firmen hätten die Weitergabe der Preissteigerungen an den Endverbraucher bislang noch nicht umgesetzt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel", das Entlastungspaket der Bundesregierung sei richtig, könne "aber nicht der letzte Schritt sein". Vor allem Rentnerinnen und Rentner, Empfänger von Grundsicherung und viele Studierende seien "viel härter von der Teuerungswelle betroffen als Besserverdienende".

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte ein "großes, drittes Entlastungspaket, das die Mehrkosten der Bürger tatsächlich ausgleicht". Sonst drohe eine "Verarmungswelle", warnte er im "Tagesspiegel".

Der Bundesrat hatte am Freitag eine Reihe von Entlastungen der Bürger wegen der steigenden Preise für Energie und andere Güter gebilligt. Dazu zählen neben einem Tankrabatt auch eine Einmalzahlung für Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro, ein Sofortzuschlag für Kinder in einkommensschwachen Haushalten über 20 Euro monatlich sowie ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind für alle Familien.

F. Burkhard--BTZ