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Union kritisiert Verzögerungen bei Lieferung schwerer Waffen an Ukraine / Foto: © BUNDESWEHR/AFP/Archiv
Union kritisiert Verzögerungen bei Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Die Unionsfraktion kritisiert die Bundesregierung wegen Verzögerungen bei der Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine. Er frage sich, "ob das nur ein Bluff war", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der "Bild" (Freitagsausgabe): "Schlimm für die Ukraine, denn sie braucht dringend Nachschub."
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag): "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will." Dabei sei der Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen mittlerweile schon drei Wochen her. "Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt", mutmaßte Melnyk. "Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden."
Die Lieferung der Gepard-Panzer scheitert Berichten zufolge am Mangel an passender Munition. "Entweder besorgt das Verteidigungsministerium sofort notwendige Munitionsmengen und liefert zügig diese dringend benötigten 30 Flak-Panzer an die Ukraine, oder man sollte offen gestehen, dass diese Geschichte nur ein Rohrkrepierer war und vorerst ad acta gelegt werden muss", sagte Melnyk dazu der "Bild".
Das Verteidigungsministerium wies "Bild" zufolge die Verantwortung von sich. Die Bundeswehr sei "nicht in den Prozess eingebunden". Es handele sich um ein "Angebot, das die Industrie der Ukraine unterbreitet hat". Der Rüstungskonzern KMW hat der Zeitung zufolge bisher allerdings nur 59.000 Schuss beschafft - angesichts der hohen Schussrate der Flugabwehrkanonen zu wenig. Die Bundesregierung suche nun nach Munition in der Schweiz, Brasilien sowie Spanien.
Neben den versprochenen Gepard-Panzern sind auch weder Leopard 1 noch Marder geliefert worden, beklagte Melnyk dem RND zufolge. Auch der angekündigte Ringtausch mit T72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt, weil Deutschland offenbar Slowenien keinen adäquaten Ersatz anbiete. Melnyk mutmaßte, dass die mangelnde Bereitschaft, "die historische Entscheidung zu schweren Waffen endlich auch umzusetzen", einer der Gründe sei, warum Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang nicht nach Kiew reisen will.
A. Bogdanow--BTZ
