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Bundesregierung prüft Abgabe für die Nutzung von Windkraft / Foto: ©
Bundesregierung prüft Abgabe für die Nutzung von Windkraft
Die Bundesregierung will Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG zufolge Kommunen in der Nähe von Windkraftanlagen stärker am Ertrag der Stromproduktion beteiligen, um die Akzeptanz für den Windkraftausbau in der Bevölkerung zu erhöhen. Wie BTZ erfuhr, sollen bei einer nichtöffentlichen Expertenanhörung im Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag drei Varianten für einen "Windpfennig" diskutiert werden.
So könnte etwa Gemeinden und Städten das Recht zugesprochen werden, die Windkraftnutzung auf ihrem Gemeindegebiet zu konzessionieren, ähnlich wie bei der Förderabgabe für Erdöl und Edelmetalle im deutschen Bergrecht, erfuhr BERLINER TAGESZEITUNG vom Experten für Bau- und Planungsrecht Gerd Schmidt-Eichstaedt. Auch das Wasserentnahmegeld für Brunnenbetreiber könnte demnach als Vorbild dienen. Alternativ wäre eine Sonderabgabe der Windkraftbetreiber denkbar.
Unionsparteien und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kommunen stärker an den Erträgen der erneuerbaren Energien zu beteiligen. Die Hoffnung auf nennenswerte Gewerbesteuer-Einnahmen hatten sich in der Vergangenheit nicht erfüllt.
(W. Winogradow--BTZ)
