Berliner Tageszeitung - Verdi: Neue Bundesregierung muss gegen Ausbeutung in Paketbranche vorgehen

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Verdi: Neue Bundesregierung muss gegen Ausbeutung in Paketbranche vorgehen




Verdi: Neue Bundesregierung muss gegen Ausbeutung in Paketbranche vorgehen
Verdi: Neue Bundesregierung muss gegen Ausbeutung in Paketbranche vorgehen / Foto: © AFP

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von der neuen Bundesregierung ein entschlossenes Vorgehen gegen Ausbeutung und prekäre Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Nötig seien verstärkte Kontrollen bei den Kurier-, Express- und Paketdiensten sowie schärfere gesetzliche Regelungen, erklärte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis am Freitag.

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In der Paketbranche habe die prekäre Beschäftigung "ein unerträgliches Maß angenommen", kritisierte Kocsis. "Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen." Solchen "Formen der organisierten Kriminalität" sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen.

Verdi fordert unter anderem, die sogenannte Nachunternehmerhaftung für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Subunternehmen auf die gesamte Logistik-Branche auszuweiten. Außerdem müsse der Zoll weiter gestärkt werden. Die Sozialversicherungsträger müssten mehr Betriebsprüfungen in der Paketbranche vorzunehmen, um scheinselbständige Beschäftigungsverhältnisse aufzudecken und zu beenden.

"Die Beschäftigten der Branche erbringen mit ihrer Arbeit eine wichtige Infrastrukturleistung für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft, gerade auch in der Pandemie", erklärte Kocsis. Der beste Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien "Eigenbeschäftigung, Mitbestimmung und Tarifverträge". Die Tarifbindung in der Branche müsse daher durch Tariftreuegesetze gestärkt werden.

Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender körperlicher Belastung fordert Verdi zudem eine Kennzeichnung schwerer Pakete. Das zulässige Gewicht der Pakete solle auf 20 Kilogramm begrenzt werden.

(S. Soerensen--BTZ)