Berliner Tageszeitung - Deutsche Industrie wirft den USA Schwächung der WTO vor

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat den USA eine gezielte Schwächung der Welthandelsorganisation WTO vorgeworfen. BDI-Präsident Dieter Kempf erklärte am Montag angesichts des derzeitigen Handelsstreits, "die Handelsagenda der US-Regierung sieht eine Reform der WTO vor, in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht". So hätten die USA zuletzt die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert, weshalb eine Lähmung des Streitschlichtungssystems drohe.

Mit der Blockade der Streitschlichtung, den fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen führe die Regierung von US-Präsident Donald Trump das regelbasierte, multilaterale Handelssystem an den Abgrund, erklärte Kempf. Gerade die geordnete Streitschlichtung sei das Herzstück des WTO-Systems und sorge für Regeltreue und Rechtsdurchsetzung unter den 164 gleichberechtigten Mitgliedsstaaten.