Berliner Tageszeitung - Habeck will Großbetriebe bei Umstellung auf klimafreundliche Produktion fördern

Die staatliche Förderung rege die nötigen Innovationen an, unterstütze die Unternehmen bei der Umstellung und helfe, die Nutzung von Wasserstoff voranzutreiben. "Mit den Klimaschutzverträgen stoßen wir ein neues Kapitel auf, Deutschland nimmt damit eine Vorreiterrolle ein", sagte Habeck.

Mit den Klimaschutzverträgen sollen demnach sowohl Investitions- wie auch Betriebskosten über einen Zeitraum von 15 Jahren gefördert werden. Sie richten sich nicht an sämtliche Industrieunternehmen, sondern sollen gezielt einige ausgewählte, große Produktionsanlagen finanzieren. Voraussetzung ist, dass die jeweiligen Unternehmen ausschließlich mit Strom aus erneuerbaren Energien produzieren.

Klimafreundliche Produktion sei häufig so kostenintensiv, dass Unternehmen nicht darauf umstellen könnten, weil sie andernfalls einen zu großen Kostennachteil im Wettbewerb hätten, heißt es dem Bericht zufolge im Entwurf der Förderrichtlinie. Konkret will Habeck daher bei großen Unternehmen mit hohem CO2-Ausstoß die Mehrkosten ausgleichen, die für eine klimafreundlichere Produktion entstehen. Auf diese Weise sollen neue, transformative Technologie sehr viel schneller marktfähig werden.

In dem Moment, da die klimafreundliche Produktion günstiger wird als die konventionelle, soll sich die Zahlung umkehren. Die geförderten Unternehmen zahlen dann ihre Mehreinnahmen an den Staat. Aktuell befindet sich der Entwurf in der Verbändeabstimmung. Habecks Ziel ist ein Inkrafttreten der Förderrichtlinie im ersten Halbjahr 2023.

Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte deutlich mehr Tempo bei der Energie- und Verkehrspolitik an. "Dass wir in sechs Monaten ein LNG-Terminal gebaut haben, zeigt, wozu wir in der Lage sind", sagte Lang der "Bild am Sonntag". "Das muss jetzt auch für jedes Solarpanel, jedes Windrad gelten."

Aktuell dauert es fünf bis sieben Jahre, bis ein geplantes Windkraftprojekt ans Netz gehen kann. Lang will eine Halbierung dieser Zeit. "Bis zur nächsten Bundestagswahl werden wir deutlich mehr Windkraftanlagen bauen. Hier muss die Bürokratie endlich hintenanstehen." Ein Ziel für 2023 müsse zudem sein, beim Ausbau der Schiene schneller voranzukommen. "In einem modernen Land wie Deutschland muss eine pünktliche Bahn drin sein", betonte sie.

M. Taylor--BTZ