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Australien bringt Gesetz zur schnelleren Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030 auf den Weg / Foto: © AFP
Australien bringt Gesetz zur schnelleren Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2030 auf den Weg
Das australische Parlament hat ein zentrales Gesetz aus dem Klimaschutzprogramm der neuen Regierung auf den Weg gebracht. "Das Jahrzehnt der Untätigkeit und der Leugnung ist vorbei", sagte Premierminister Anthony Albanese am Donnerstag vor der Abstimmung in Canberra. Australien trete damit international "aus der Schmuddelecke" beim Klimaschutz heraus. Bevor das Gesetz zur schnelleren Senkung des CO2-Ausstoßes in Kraft treten kann, muss im September noch der Senat zustimmen.
Die Abgeordneten des Unterhauses stimmten mit 89 zu 55 Stimmen für den Gesetzentwurf. Albanese will damit sein Wahlkampfversprechen einlösen, den CO2-Ausstoß Australiens bis 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. "Dieses Gesetz zu verabschieden, sendet eine großartige Botschaft an die Menschen Australiens - nämlich, dass wir wirklich etwas gegen den Klimawandel unternehmen", sagte Albanese.
Im Mai hatte Australiens Labor-Partei die zehn Jahre lang regierenden Konservativen von Regierungschef Scott Morrison abgelöst. Seitdem bemüht sich die neue Regierung, den Ruf des Landes als Bremser beim Klimaschutz loszuwerden, der von fossilen Brennstoffen abhängig ist.
Albanese hatte bereits unmittelbar nach seinem Wahlsieg einen Kurswechsel angekündigt und gesagt, Australien könne zu "einer Supermacht der erneuerbaren Energien" werden. Im Wahlkampf hatte seine Partei für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, Kaufprämien auf Elektroautos und deutlich schärfere Emissionsgesetze geworben. Allerdings hatte Labor keine Schließungen von Kohleminen angekündigt. Australien ist einer der wichtigsten Kohleproduzenten weltweit.
Die australischen Grünen unterstützten zwar das neue Gesetz, kritisierten es aber im Zusammenhang mit der Verabschiedung auch als nicht weitreichend genug. "Der Kampf gegen die Eröffnung neuer Kohle- und Gasminen durch Labor geht weiter", sagte Grünen-Chef Adam Bandt.
Australien hat die Auswirkungen des Klimawandels in den vergangenen Jahren stark gespürt: 2019 verwüsteten riesige Wald- und Buschbrände im Osten des Landes ein Gebiet der Größe Finnlands, im Februar 2022 richteten Überschwemmungen schwere Schäden an. Kürzlich wurde eine erneute massive Korallenbleiche am Great Barrier Reef bekannt.
K. Berger--BTZ
