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Grünen-Chefin Lang: Position im Koalitionsvertrag zu Verbrenner-Aus "sehr klar" / Foto: © AFP/Archiv
Grünen-Chefin Lang: Position im Koalitionsvertrag zu Verbrenner-Aus "sehr klar"
Grünen-Chefin Ricarda Lang pocht im regierungsinternen Streit über das Verbrenner-Aus in der EU ab 2035 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort "haben wir aus unserer Sicht eine sehr klare Position vereinbart", sagte Lang am Montag in Berlin. Das Klimaziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken (Fit for 55), "darf nicht an Deutschland scheitern".
Die Ampel-Regierung hat sich vor der Abstimmung im EU-Umweltrat über das Verbrenner-Aus ab 2035 am Dienstag noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Grüne und SPD sind für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP ist dagegen. Sie will, dass Technologien wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) bei der Anrechnung nicht ausgeschlossen werden dürfen.
Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können."
Die EU-Kommission hatte das Verbrenner-Verbot ab 2035 im vergangenen Juli vorgeschlagen, das EU-Parlament stimmte kürzlich dafür. Bis 2035 soll die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstoßen.
Die EU-Mitgliedstaaten - die Umweltminister- und ministerinnen - stimmen darüber am Dienstag ab. Wenn die Ampel-Regierung in Berlin bis dahin keine einheitliche Haltung hat, müsste Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sich enthalten. Dies würde als Nein gewertet. Grünen-Chefin Lang sagte dazu am Montag: "Fit for 55 kann nicht am deutschen Abstimmungsverhalten scheitern."
Die Abstimmung im Umweltrat erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln.
P. O'Kelly--BTZ
