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OVG Münster verhandelt über Gmail-Klage von Google gegen Deutschland
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster verhandelt am Montag (13.00 Uhr) über eine Klage des Internetriesen Google gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dabei geht es um die Frage, ob Google seinen E-Mail-Dienst Gmail bei der Bundesnetzagentur anmelden muss. Zu dieser Anmeldung hatte die Netzagentur Google mit der Begründung verpflichtet, dass es sich bei Gmail um einen Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes handele.
Google will die entsprechenden Bescheide der Netzagentur vor Gericht kippen. Sollte die Einstufung von Gmail als Telekommunikationsdienst Bestand haben, müsste der Internetkonzern womöglich verstärkte Anforderungen unter anderem beim Datenschutz erfüllen. In erster Instanz war Google mit seiner Klage im November 2015 vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert.
