Berliner Tageszeitung - Österreichs Regierung bringt eigene Digitalsteuer auf den Weg

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Österreichs Regierung bringt eigene Digitalsteuer auf den Weg




Österreichs Regierung bringt eigene Digitalsteuer auf den Weg
Österreichs Regierung bringt eigene Digitalsteuer auf den Weg / Foto: © AFP

Nach Frankreich hat nun auch Österreichs Regierung im Alleingang eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne auf den Weg gebracht. Damit sollten Ungerechtigkeiten beseitigt werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch. Die Steuer sieht eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf die Online-Werbeumsätze der Digitalkonzerne vor - mehr als ursprünglich angedacht.

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Finanzminister Hartwig Löger begründete dies als Ausgleich dafür, dass gerade große internationale Konzerne bislang so gut wie gar keine Steuern in Österreich geleistet hätten. Insgesamt sollen durch die Steuer ab 2020 jährlich 200 Millionen Euro eingenommen werden. Betroffen sind internationale Unternehmen, die mehr als 750 Millionen Euro Umsatz machen, davon 25 Millionen in Österreich.

Auf EU-Ebene waren die Pläne für eine europäische Digitalsteuer auf Online-Werbeeinnahmen der Digitalkonzerne, die wegen fehlender Niederlassungen in der EU häufig so gut wie keine Abgaben leisten, erst im März am Widerstand aus Ländern wie Dänemark, Irland und Schweden gescheitert. Das europäische Vorhaben soll nun nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.

Vor Österreich hatte bereits Frankreich eine Steuer auf den Weg gebracht, um Konzerne wie Google und Amazon stärker zur Kasse zu bitten. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar greifen und sieht eine Abgabe in Höhe von drei Prozent von allen Konzernen vor, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und rund 750 Millionen Euro weltweit.