Berliner Tageszeitung - Agora Verkehrswende sieht bisherige Bilanz der Ampelkoalition kritisch

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Agora Verkehrswende sieht bisherige Bilanz der Ampelkoalition kritisch




Agora Verkehrswende sieht bisherige Bilanz der Ampelkoalition kritisch
Agora Verkehrswende sieht bisherige Bilanz der Ampelkoalition kritisch / Foto: © AFP

Die Denkfabrik Agora Verkehrswende sieht die Bilanz der Ampelkoalition bisher kritisch. "Für den Klimaschutz im Verkehr waren die ersten zwölf Monate Ampelregierung ein verlorenes Jahr", erklärte Agora-Direktor Christian Hochfeld am Montag. Tatsächlich sei das Ziel einer Halbierung der Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors bis 2030 im Vergleich zu 1990 weiter in die Ferne gerückt.

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Im Koalitionsvertrag habe die Regierung unter anderem einen schnellen Ausbau der Elektromobilität, mehr Geld für die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr und eine Reform des Straßenverkehrsrechts angekündigt, erklärte der Thinktank. Konkrete Maßnahmen fehlten jedoch bislang größtenteils.

Um tatsächlich etwas zu ändern, müsse etwa "das strukturelle Ungleichgewicht durch überholte Subventionen und Privilegien für den Autoverkehr" angegangen werden. Die Klimaschützer empfehlen etwa grundlegende Reformen von Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung und Kraftstoffsteuer sowie ein Mobilitätsgeld statt der Entfernungspauschale. Auch brauche es "eine verursachergerechte Straßennutzungsgebühr", also eine Pkw-Maut zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur.

Bei den Einsparzielen für Treibhausgasemissionen besteht nach Angaben der Bundesregierung bislang noch in einigen Sektoren eine Lücke. Im Verkehrsbereich ist diese jedoch besonders groß. Agora Verkehrswende beklagte nun, dass die Regierung "entgegen den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes" bisher keinen Plan vorgelegt habe, wie diese Klimaschutzlücke im Verkehrssektor geschlossen werden soll.

U. Schmidt--BTZ