Berliner Tageszeitung - Biden sichert in Scharm el-Scheich entschiedene Maßnahmen gegen Klimakrise zu

Durch die fortschreitende Klimakrise sei das "Leben des Planeten" in Gefahr, sagte Biden in seiner Rede. Er erinnerte die Delegierten aus fast 200 Ländern an das gemeinsame Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Dazu müssten "wir unsere Klima-Ambitionen erneuern und anheben".

Bei der Klimapolitik gehe es auch um Sicherheit, betonte Biden. So erhöhten der Ukraine-Krieg und die daraus folgende Energiekrise "nur die Dringlichkeit, dass die Welt ihre Abhängigkeit von fossilen Energien aufgibt".

Zum Klimaschutz-Beitrag der USA sagte Biden, sein Land werde sein Ziel erreichen, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent im Vergleich zu 2005 zu verringern. "Die USA haben gehandelt, jeder muss handeln."

Die Vereinigten Staaten spielen als größte Volkswirtschaft und zweitgrößter Treibhausgasemittent der Welt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Erderhitzung. Biden kann auf den im Sommer verabschiedeten Inflation Reduction Act verweisen, der rund 370 Milliarden Dollar (367,2 Milliarden Euro) für den Ausbau von erneuerbaren Energien und andere Klimaschutzmaßnahmen vorsieht.

In Scharm el-Scheich stehen die USA allerdings in der Kritik, weil sie in der Debatte unter dem Schlagwort "Loss and Damagedie Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus zur Behebung bereits bestehender Klimaschäden seit Jahren blockieren. Außerdem steht das Land unter Druck, mehr Klimahilfen für Entwicklungsländer bereitzustellen.

Biden versicherte in seiner Rede, sein Land ignoriere die Folgen der Klimakrise nicht. Mit Blick auf zunehmende Extremwetterereignisse verwies er auf die "am härtesten getroffenen Länder und Gemeinschaften, die die geringsten Ressourcen haben, um zu reagieren und sich zu erholen".

Der US-Präsident vermied in seiner 22-minütigen Rede allerdings den Begriff "Loss and Damage". Stattdessen thematisierte er die Unterstützung bei Klimaschutzmaßnahmen. "Länder, die in der Lage sind zu helfen, sollten die Entwicklungsländer unterstützen", warb Biden.

Zeitgleich mit Bidens Rede kündigten Deutschland und die USA an, Ägypten beim massiven Ausbau erneuerbarer Energien zu unterstützen. Laut Bundesentwicklungsministerium soll auf diese Weise der Anteil der Erneuerbaren an Ägyptens Energieversorgung bis 2030 auf 42 Prozent steigen - fünf Jahre früher als bislang geplant. Deutschland werde die Initiative mit mehr als 250 Millionen Euro unterstützen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, dies sei "ein starkes Signal für mehr Klimaschutz-Ambition". Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgan sprach von einem Energiewende-"Booster". Deutschland arbeite beim Klimaschutz eng mit den USA zusammen, und es sei "eine gute Nachricht für das Weltklima, dass US-Präsident Biden heute zur COP gekommen ist".

Während Bidens Rede versuchten mehrere Aktivisten, im Plenum ein Banner gegen fossile Energien hochzuhalten. Sicherheitsleute nahmen ihnen das Transparent aber sofort weg und führten die Aktivisten aus dem Saal.

Gastgeberland Ägypten steht in der Kritik, bei der COP27 Protestaktionen einzuschränken. Die Menschenrechtslage in Ägypten insgesamt war am Freitag auch Thema eines Treffens von Biden mit Staatschef Abdel Fattah al-Sisi. Dabei dürfte auch das Schicksal des inhaftierten Aktivisten Alaa Abdel Fatah zur Sprache gekommen sein, deren Freilassung die USA und andere westliche Staaten fordern.

Aus Scharm el-Scheich reiste Biden schon nach wenigen Stunden zum Asean-Gipfel in Kambodscha weiter. Anschließend will er am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen.

A. Lefebvre--BTZ