Berliner Tageszeitung - Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf

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Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf




Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf
Bundestag hebt Immunität von CDU-Abgeordnetem Fischer auf / Foto: © AFP

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Nach Angaben des Bundestags geht es dabei um die Genehmigung zum "Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Die Entscheidung stütze sich auf Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bundesjustizministeriums. Unklar war zunächst, welche Vorwürfe gegen den Karlsruher CDU-Abgeordneten erhoben werden.

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Bereits in der vergangenen Woche hatte der Bundestags die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Er steht unter Korruptionsverdacht. Auch bei ihm wurde die Immunität wegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen aufgehoben. Unklar war zunächst, ob die beiden Fälle in Verbindung stehen.

(M. Taylor--BTZ)