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Italien: Berlusconi und Grillo siegen bei Wahl - Renzi verliert
Italien: Berlusconi und Grillo siegen bei Wahl - Renzi verliert
Populisten, Euroskeptiker und nationalistische Parteien sind die Gewinner der Parlamentswahl in Italien: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wurde nach Auszählung von knapp 90 Prozent der Wahllokale mit 32 Prozent stärkste Partei. Das rechte Parteienbündnis von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kommt demnach auf rund 37 Prozent, wobei die fremdenfeindliche Lega mit rund 18 Prozent die Forza Italia (FI) von Berlusconi mit 14 Prozent klar überrundete.
Lega-Chef Matteo Salvini sagte am Montag, er habe "das Recht und die Pflicht" eine Regierung zu bilden. Nach dem bisherigen Wahlergebnis müsste sich Ex-Ministerpräsident Berlusconi wohl hinter Salvini einordnen, falls er an einer Regierungsbildung beteiligt sein möchte. Eine Rückkehr an die Regierungsspitze wäre dem 81-Jährigen wegen einer gerichtlichen Verurteilung ohnehin verwehrt.
Das offizielle Wahlergebnis wird im Laufe des Tages erwartet. Die regierenden Sozialdemokraten (DP) kamen nach den Zwischenergebnissen mit 19 Prozent auf Platz drei und räumten bereits ihren Misserfolg ein. "Das ist eine sehr klare Niederlage für uns", sagte der scheidende Minister Michele Martina in Rom.
"Die Wähler haben sehr klar und unwiderlegbar gesprochen. Die Nationalisten haben gewonnen und die Demokratische Partei hat verloren", erklärte der DP-Abgeordnete Andrea Marcucci im Online-Netzwerk Facebook. "Wir werden in der Opposition neu anfangen."
Die fremdenfeindliche, einst regionale Partei Lega aus dem Norden Italiens hatte vor der Wahl einen Schwenk vollzogen und den Bestandteil Nord aus ihrem Namen gestrichen, um landesweit um Wählerstimmen zu werben. Im Wahlkampf war der Stopp der Zuwanderung eines ihrer zentralen Themen. Zu dem rechten Bündnis gehören neben FI und Lega noch die neofaschistische Partei Fratelli dItalia (FDI) von Giorgia Meloni und Raffaele Frittos Wir mit Italien (NCI).
Mit dem Wahlergebnis zeichnet sich wie erwartet eine schwierige Regierungsbildung ab. In der EU herrscht Sorge wegen einer möglichen politischen Lähmung Italiens. Investoren und andere europäische Hauptstädte erfüllte die Aussicht auf einen möglichen Regierungschef aus dem Lager der Lega mit Besorgnis. Angesichts des starken Abschneidens der Fünf-Sterne-Bewegung sagte einer ihrer führenden Vertreter, Alessandro Di Battista, vor Journalisten, jeder müsse nun mit seiner Bewegung sprechen. Die 2009 von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Anti-System-Partei wurde von dem 31-jährigen Spitzenkandidaten Luigi Di Maio in die Wahl geführt, der den ursprünglich strikten Anti-Euro-Kurs abschwächte.
Führende europäische Rechtspopulisten zeigten sich erfreut über das Ergebnis der Wahl. "Die Europäische Union wird eine schlechte Nacht haben", schrieb die rechtspopulistische Parteichefin der französischen Front National, Marine Le Pen, am späten Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter - zusammen mit einem lachenden Smiley-Gesicht. Der britische Europagegner und Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage gratulierte auf Twitter der Fünf-Sterne-Bewegung.
Die italienische Börse sackte am Montag um zwei Prozent ab, erholte sich später aber etwas. Auch die Börsen in Deutschland und Frankreich starteten leicht im Minus. Der Euro gab am frühen Morgen leicht nach, "aber von Panik ist derzeit keine Spur", schrieb die Baden-Württembergische Landesbank LBBW in einer Analyse.
Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau sagte am Montag im französischen Inforadio, Italien fühle sich als Frontstaat in der Flüchtlingskrise "von Europa verlassen". Das Wahlergebnis zeige, dass "überall in Europa traditionelle Parteien müde sind".
(F. Schulze--BTZ)
