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China: Volkskongress bestätigt Amtszeit-Verlängerung von Präsident Xi / Foto: ©
China: Volkskongress bestätigt Amtszeit-Verlängerung von Präsident Xi
Chinas Nationaler Volkskongress hat die geplante Verfassungsänderung für unbegrenzte Amtszeiten des Präsidenten mit begeistertem Applaus gefeiert. Von den tausenden Delegierten erhielt Präsident Xi Jinping am Montag zu Beginn der jährlichen Sitzung in der Großen Halle des Volkes in Peking tosenden Beifall. Seine Verteidigungsausgaben steigert China nach Angaben der Regierung in diesem Jahr um 8,1 Prozent, das Wirtschaftswachstum soll bei "rund 6,5 Prozent" liegen.
Die rund 3000 Delegierten nehmen in den kommenden zwei Wochen an den Beratungen des chinesischen Parlaments teil. Sie stimmen neben einer zweiten Amtszeit für Präsident Xi auch über eine weitreichende Verfassungsänderung ab, die es dem Staatschef ermöglichen würde, für unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben.
Es gilt als sicher, dass die Delegierten einen entsprechenden Reformvorschlag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei am kommenden Sonntag abnicken. Bislang ist die Amtszeit von Chinas Staatschefs auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt. Der 64-jährige Xi gilt bereits als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. Seit seinem Amtsantritt 2013 hat er Staat und Partei konsequent auf sich ausgerichtet.
Noch vor dem Beginn der Sitzung wurde der Haushaltsbericht vorgelegt, demzufolge China seine Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 8,1 Prozent erhöht wird. Peking will in diesem Jahr 1,11 Billionen Yuan (142 Milliarden Euro) für seine Armee ausgeben.
Im vergangenen Jahr gab China insgesamt umgerechnet 122 Milliarden Euro für seine Armee aus, wie kürzlich aus einem Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London hervorging. Dies war der zweithöchste Verteidigungshaushalt der Welt, entsprach aber nur einem Viertel der Verteidigungsausgaben der USA.
Peking erhöht seine Verteidigungsausgaben seit 30 Jahren stetig. In den vergangenen Jahren entsprach die Erhöhung des Verteidigungshaushalts immer in etwa dem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts, das 2017 um 6,9 Prozent zulegte. In den Jahren zuvor waren sogar zweistellige Wachstumsraten zu verzeichnen. In diesem Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von "rund 6,5 Prozent", wie Ministerpräsident Li Keqiang ankündigte.
In ihrem Selbstverständnis als asiatische Führungsmacht verfolgt die Volksrepublik das Ziel, parallel zu ihrem wachsenden wirtschaftlichen Einfluss auch die militärische Schlagkraft zu erhöhen.
(W. Winogradow--BTZ)
